Stabilitätsrat: Bremen legt jetzt beim Sparen nach

„Ein Pfad, der uns die Möglichkeit gibt, die Ausgaben Bremens deutlich zu senken“ – so beschreibt Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) am Dienstag im Rathaus die jüngste Entwicklung in der Haushaltspolitik. Bremen wird zum einen seine Ausgaben weiter senken und die Einnahmen vorantreiben. Zum anderen können die Ausgaben für Flüchtlinge reduziert werden, weil es weniger Zuwanderung gibt.

Man habe „die Aufforderung des Stabilitätsrats, weitere Maßnahmen zu ergreifen, umgesetzt“, sagt Sieling, als er den Bericht, den der Senat am Dienstag beschlossen hat, vorstellte.

134 Millionen Euro Abstand zur Obergrenze

Ohne die Mehrkosten für Flüchtlinge, die Bremen selbst schultern muss, wäre die Hansestadt deutlich unter der „Defizitobergrenze“ geblieben. Bei der Verschuldung gebe es eigentlich Luft, Bremen liege ohne die Flüchtlingskosten 134 Millionen Euro unter der Obergrenze, wie Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) erklärt.

12.000 Flüchtlinge und dazu noch 3000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge kamen 2015 nach Bremen, und sie seien „überwiegend noch da“, wie der Bürgermeister betont, auch um darauf hinzuweisen, dass der Bund sich noch immer zu wenig an den Kosten beteilige. Im laufenden Jahr geht der Senat von 3200 Flüchtlingen aus.

Knapp 7500 Euro an Ausgaben je Flüchtling

Wobei Bremen von den Kosten gar nicht an der Spitze steht, wie Linnert anhand einer Übersicht zeigt: 7483,43 Euro gibt Bremen netto pro Flüchtling aus. In Berlin sind es 10.766,46 Euro, in Bayern gar 11.047,53. Hamburg kommt allerdings mit nur 6052,23 Euro aus. Aber Bremen liegt unterhalb des Bundesdurchschnitts von 7771,43 Euro.

Insgesamt werden 11.159 Flüchtlinge in der Hansestadt versorgt. Pro Einwohner macht das Ausgaben in der Höhe von 95,58 Euro im Jahr aus. Berlin muss 113,58 je Einwohner aufwenden, wie Linnert betont.

Fürs Sparen werden Gebühren überprüft

Teil des Pakets ist aber eben auch die Haushaltskonsolidierung. Und da soll weiter gespart werden, etwa beim Sondervermögen Bremens – sprich bei Investitionen in die Hafenkajen, zum Beispiel. Außerdem werden alle Gebühren der Stadt überprüft, wie zum Beispiel die Friedhofsgebühren, die in diesem Jahr nicht schon erhöht wurden. und der Senat will die Gewinnabschöpfung aus Straftaten strenger handhaben.

Für nächstes Jahr sind dort übrigens auch Einnahmen aus den Gebühren von Polizeieinsätzen bei Großveranstaltungen wie Bundesligaspielen aufgeführt. Ob Bremen die Summen, die es dafür von der DFL verlangt, wirklich bekommt, wird sich wohl erst vor Gericht zeigen. „Natürlich sind wie da selbstbewusst“, sagt Sieling, „sonst dürften wir auch nicht unter dem Einsatz von Steuergeldern vor Gericht ziehen.“

Anfang Dezember beim Stabilitätsrat

Die Auseinandersetzung in Berlin folgt am 12. Dezember, so die Finanzsenatorin. Dann wird Bremen den Sanierungsbericht im Stabilitätsrat vorstellen. Bis dahin, hofft sie, werden sich die Steuereinnahmen weiter positiv entwickeln.

Die Maßnahmen des Senats reichten nicht aus, um die „Obergrenze zum Sicherheitsabstand“ einzuhalten, wie die CDU kritisiert. „Die 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe aus Berlin stehen daher nach wie vor auf wackligen Füßen“, meint der CDU-Haushaltsexperte Jens Eckhoff.

Dass die lange angemahnte Reduzierung der Prognose des Flüchtlingszustromes  von 8.000 auf 3.200 Flüchtlinge in 2016 nur zu einer Ausgabensenkung von knapp 37 Millionen Euro führen solle, sei nur schwer nachvollziehbar. Eckhoff: „Mehr als eine Halbierung der erwarteten Zustroms von Flüchtlingen müsste sich deutlich mehr auf die Ausgaben auswirken. „