Das Stadtamt wird es Ende des Jahres so nicht mehr in Bremen geben. Foto: WR
Die Probleme sind zu vielfältig, die aktuelle Struktur des Stadtamtes zu sperrig, um sie vernünftig lösen zu können. „Der Absturz war nicht zu verhindern“, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Mittwoch. Ein Neustart sei deswegen zwingend notwendig. So fasste Mäurer am Mittwoch die Gründe für seine Entscheidung, das Stadtamt in seiner bisherigen Form aufzulösen, zusammen.
Bisher war das Stadtamt für sechs Abteilungen zuständig, das Standesamt ist seit sechs Wochen der Innenbehörde unterstellt. Die verbleibenden fünf Abteilungen will Mäurer jetzt ebenfalls umbauen. „Wir bearbeiten Themen, für die wir eigentlich nicht zuständig sind, wie etwa Verkehrsangelegenheiten und Gewerbescheine. Die sollen in Zukunft im Verkehrs- und Wirtschaftsressort untergebracht werden“, erklärte der Innensenator.
Mäurer will niemanden entlassen
Zudem will er zwei neue, kleine Ämter schaffen. „Ein Amt wird für Migration, Aufenthalt und Einbürgerung zuständig sein, das andere wird als Bürgeramt für Meldeangelegenheiten und Pässe zuständig sein.“ Ordnungsangelegenheiten sollen dem Innenressort oder der Polizei Bremen unterstellt werden. Darüber hinaus soll es eine generelle Verwaltung geben. Bis Ende des Jahres sollen die Verbesserungsmaßnahmen beendet sein. Der Staatsrat Thomas Ehmke ist mit der Projektleitung betraut worden, Personalrat und Mitarbeiter sollen eng eingebunden werden. Geld sollen diese Veränderungen nicht kosten. Jetzt muss der Innensenator mit seinen Amtskollegen im Verkehrs- und Wirtschaftsressort über seine Pläne verhandeln.
„Die Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen“, betonte der Innensenator. Doch das Stadtamt sei immer schon eine anfällige Behörde gewesen. „Das hängt mit der hohen Zahl der Kunden und der dünnen Personaldecke zusammen.“ Mäurer war am Vormittag im Stadtamt, um die Mitarbeiter über die Änderungspläne zu informieren. „Das ist nicht nur auf Gegenliebe gestoßen, radikale Veränderungen führen zu Aufregungen.“ Mitarbeiter müssten sich aber keine Sorgen um ihre Jobs machen. „Es wird keine Entlassungen geben, nur Versetzungen“, so Mäurer.
Mitarbeiter des Stadtamt in Sorge
Die betroffenen Amtsmitarbeiter sind von den Nachrichten am Mittwochmorgen überrascht worden. „Wir machen uns große Sorgen, dass jetzt noch mehr Arbeit auf uns zu kommt“, sagte Personalratsvorsitzende Dörte Scholz. Sie betont: „Das Personal ist für diese Misere nicht verantwortlich, wir haben alle hart gearbeitet.“ Scholz wünscht sich, dass sie in die Veränderungsmaßnahmen eng eingebunden werden. „Das muss transparent ablaufen, nicht wie heute.“
Innensenator Mäurer bedankte sich ausdrücklich bei den Mitarbeitern des Stadtamtes für ihr Engagement. Für eine geht es jedoch nicht im Stadtamt weiter: Amtsleiterin Marita Wessel-Niepel. „Sie hat bis zuletzt gekämpft, mit hohem persönlichen Einsatz. Jetzt wird sie eine andere Aufgabe bekommen, aber nicht im Stadtamt“, erklärte Mäurer.
Gewerkschaft: Mäurer entzieht sich Verantwortung
Auch die Polizeigewerkschaft, die für die Mitarbeiter im Stadtamt zuständig ist, will sich für die Angestellten einsetzen. „Herr Mäurer hat eine Reißleine gezogen, die notwendig war. Jetzt müssen wir schauen, dass die Kollegen alle bei den Neuerungen begleitet werden“, sagt der stellvertretende Landesvorsitzende Axel Kniefs. Er sieht bei den Plänen Mäurers ein weiteres Problem: „Mit der Übergabe an die anderen Ressorts entzieht er sich der Verantwortung“, so Kniefs.
Dass Veränderungen etwas positives bewirken können, zeige sich am Beispiel Standesamt. „Seitdem es der Innenbehörde unterstellt ist, läuft es dort besser“, so Kniefs. Allerdings: „Die Kollegen machen Überstunden und studentische Hilfskräfte sind eingestellt worden. Das ist auf Dauer keine Lösung.“
