Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel zum BLB-Verkauf. Foto: WR
Gastkommentar

Wie es nach dem BLB-Verkauf nun weitergeht

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Nach diesem Debakel muss sich der Blick nach vorne richten, sagt der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel. Für den Weser Report kommentiert er den Verkauf der Bremer Landesbank und den Übergang der Anteile.

Von Rudolf Hickel

Die Ergebnisse der hundertprozentigen Übernahme der Bremer Landesbank durch die NordLB sind klar, deren Bewertung jedoch umstritten. Zur Erinnerung: Die Bremer Landesbank ist einzig und allein an den faulen Krediten zur Schiffsfinanzierung gescheitert. In den anderen Aufgabenbereichen hat sie den Bankenplatz „Bremen und um zu“  gestärkt.

BLB-Verkauf ohne die Beteiligungen

Der  Verlierer dieser Übernahme ist klar: Im Bremer Haushalt wird zwar mit der Überweisung von 180 Millionen Euro aus Hannover der Kredit zum Wechsel von der stillen Einlage zur Kapitalbeteiligung mit 480 Millionen abgebaut. Kassenwirksam bleibt die Restschuld mit 300 Millionen. Die zu zahlenden Zinsen fehlen dem Landeshaushalt.

Gegen diese Verlustrechnung steht die Übertragung der Beteiligungen der BLB an der Gewoba, der Brebau und der Bremer Lagerhausgesellschaft auf das Land Bremen. Übrigens haben sich die Verschwörungstheoretiker geirrt:  Der Eigentumstitel an der BLG  bleibt in Bremen.

Sperrminorität der Banken bleibt wichtig

Allerdings sind die Folgen der Übergabe des Gewobanteils mit 7,76 Prozent  an das Land Bremen auch durch die Oppositionsparteien kaum verstanden worden. Als die Gewoba aus der Neuen Heimat herausgelöst wurden, hatten Klaus Wedemeier und Claus Grobecker 1986 eine gute Idee: Die Banken erhielten eine Sperrminorität mit derzeit 25,73 Prozent. Damit sollte der Einfluss über den Mehrheitseigner Land Bremen (heute 74,27 Prozent) eingeschränkt werden.

Deshalb ist den Banken im Pool vertraglich das Recht zugestanden worden, beim Rückzug einer Bank deren Anteile zu übernehmen. Diese Sperrminorität hat der Gewoba zur Stärkung ihrer Wirtschaftlichkeit genützt. Daher kann jetzt der Anteil aus dem BLB-Nachlass nicht dem Land Bremen zugeschlagen aber auch nicht an am Markt verkauft werden. Eine bankeninterne Lösung ist machbar.

Der Blick muss nach vorne gehen

Nach diesem Debakel muss sich der Blick nach vorne richten. Die Standorte Bremen und Oldenburg sind gesichert. Es wird einen eigenständigen Vorstand und einen Aufsichtsrat geben. Die Personalvertretung wird eine wichtige Rolle spielen. Entscheidend ist jetzt der Erhalt der erfolgreichen Bankenaktivitäten für die Regionalwirtschaft.

Wenn der niedersächsische Finanzminister fordert, Doppelaufgaben zu Lasten der BLB abzubauen,  dann muss er wissen: In einigen Aufgabenbereichen ist die BLB der Nord LB überlegen. Jetzt geht es darum, zukunftsfähige Arbeitsplätze an den beiden Standorten zu sichern.

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