Blick auf Marktplatz mit Rathaus und Bürgerschaft: Die Selbstständigkeit könnte so gesichert sein. Foto: Schlie
In Berlin haben sich die 16 Bundesländer mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf ein neues Modell für den Länderfinanzausgleich ab 2019 geeinigt. In Bremen freuen sich Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne), dass die Länder sich mit ihrem Modell durchgesetzt haben.
Eigentlich sollte das gemeinsame Modell den Bund 9,7 Milliarden Euro im Jahr kosten, dieser wollte aber nur 8,5 Milliarden ausgeben. Doch am Freitag einigten sich beide Seiten, dass der Bund 9,5 Milliarden schultert. Profitieren werden davon nach allgemeiner Einschätzung die kleineren westdeutsche Bundesländer – wie eben Bremen.
Bremen legt ohne Sanierungsberichte vor
Ab dem Jahr 2020 wird der Stadtstaat rund 847 Millionen Euro überwiesen bekommen. Das ist zwar weniger als bisher, aber mehr als bei anderen Reformvorschlägen, die diskutiert worden waren. Der Bund wird über den Stabilitätsrat mehr Einfluss auf die Länder bekommen, doch Bremen legt dem Gremium ohnehin schon jetzt seine Sanierungsberichte vor.
„Das Ergebnis ist kein Befreiungsschlag für Bremen“, sagt CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp. „Es ist zudem kein Freifahrtschein für den Bürgermeister und die Finanzsenatorin, auch nur ein bisschen vom Sanierungskurs abzurücken.“ Das Ergebnis bleibe hinter den selbst formulierten Ansprüchen des Bürgermeisters zurück.
Anders die Linke: Sie attestiert, das Ergebnis sei ein „Schritt in die richtige Richtung“, so Fraktionsvize Klaus-Rainer Rupp. Für eine weitere Absenkung des Ausgaben-Einnahmen-Abstands gebe es jetzt aber keine Grundlage mehr. Der Senat müsse seinen Sanierungspfad ab sofort nach oben anpassen.
Dazu der Kommentar: Nicht nachlassen
Ein Kommentar von Florian Hanauer Foto: Schlie
„Der neue Länderfinanzausgleich ist ein Erfolg für Bremen. Denn mit diesem Modell gibt es auch nach dem Jahr 2020 Zugriff auf Hunderte Millionen Euro vom Bund, die Bremen lebensfähig halten können. Nachgegeben hat der Bundesfinanzminister. Es war unklar, ob sich Wolfgang Schäuble auf den ziemlich weitgehenden Vorstoß der sechzehn Bundesländer einlassen wird. Zwar bleiben weiterhin Probleme wie die Steuerzerlegung nach Wohn- und Arbeitsplatz erhalten, aber wenigstens brauchen Debatten über reiche Bundesländer, die arme unterstützen müssen, nicht mehr geführt werden, wenn der Bund die Verteilung übernimmt.
Die Reaktionen in Bremen waren erwartungsgemäß: Bürgermeister und Finanzsenatorin freuen sich, die Opposition schlägt reflexartig in allen Tonlagen zurück. Die Reaktionen reichen sinngemäß von „jetzt gibt es keinen Grund mehr zur Zurückhaltung“ (Linke) bis „das ganze Modell taugt nichts“ (FDP). Eigentlich sind nur die Mahnungen von Thomas Röwekamp (CDU) und Matthias Fonger (Handelskammer) angebracht, die trotz der Neuregelung eine strenge Haushaltsdisziplin und Sparanstrengungen für das Land Bremen fordern – damit auch künftig Mittel für Investitionen übrig bleiben.“
Florian Hanauer, Chefredakteur
