Polizei hat nur noch einen Spezialisten gegen Clans

Bei der Bremer Polizei gibt es eine Sonderstelle, die sich um die Bekämpfung krimineller Clan-Strukturen kümmert, mit dem Unterbinden von kriminellen Karrieren und dem Verhindern von rechtsfreien Räumen beschäftigt: Es ist die so genannte Informationsstelle ethnische Clans (Istec). Sie wurde im Jahr 2009 eingerichtet und mit vier Polizisten in Vollzeit ausgestattet. Die Istec ist laut Polizeipräsident Lutz Müller eine wichtige Informations- und Analysestelle für Ermittler.

Doch weil die Aufgabenfelder der Polizei – auch wegen der Bekämpfung unbegleiteter krimineller Intensivtäter – immer größer wurden, sind drei Polizeibeamte von der Istec abgezogen worden. Grundsätzlich fehlt laut Innen-Staatsrat Thomas Ehmke Personal bei der Polizei, darunter leide auch die Sonderstelle. Dass die Innenbehörde einfach Polizeibeamte anderen Aufgabenfeldern zugeordnet hat, ohne die politischen Gremien darüber zu informieren, sorgte am Donnerstag in der Innendeputation für Unmut.

100 bis 150 Clan-Mitglieder massiv kriminell

Den Senat um die Berichterstattung zu Istec gebeten hatte Jan Timke (Bürger in Wut). „Auf der einen Seite wird immer von einer „Null-Toleranz-Strategie“ gegenüber Clans und organisierter Kriminalität gesprochen und auf der anderen Seite wird Personal abgebaut. Dahinter kann keine Ernsthaftigkeit stecken“, so Timke. Besonders pikant findet er: „Wir haben in der Bürgerschaft eindeutig beschlossen, die Personaldecke so beizubehalten.“

Laut Timke steigt die Anzahl der Clanmitglieder in Bremen stetig. „Mittlerweile haben wir hier 3.500 Mitglieder“, sagt er. Polizeipräsident Lutz Müller will das so nicht stehen lassen. „Die Zahl 3.500 stimmt nur statistisch und sie ist uns seit 2014 bekannt. Die sind aber nicht alle kriminell“, so Müller. Von der Gesamtgruppe sei die Hälfte durch Straftaten aufgefallen, zwischen 100 und 150 Menschen davon massiv.

„Wir haben seit drei Jahren kaum noch Auseinandersetzungen im öffentlichen Raum und konzentrieren uns auf die Familien, die erhebliche Probleme bereiten“, so Müller. Zudem merkte er an, dass die Istec sich hauptsächlich mit den Mhallamiye-Kurden beschäftige. „Wir haben es aber mittlerweile mit anderen Clan-Strukturen zu tun. Osteuropäische Clans oder Menschen vom Balkan, vor allem Albaner und Serber sind dazu gekommen“, so Müller.

FDP und CDU üben Kritik an Polizei und Behörde

Deswegen wolle die Polizei ein Fachkommissariat einrichten. Das bestätigt auch Staatsrat Ehmke: „Im Bereich der Auswertung und Analyse stellen wir uns gerade neu auf.“ Vor allem wolle er nicht den Eindruck vermittelt wissen, dass sich in Bremen nur ein Polizist um Clans kümmere. „Bei der Istec sitzt ein Sachbearbeiter, der Informationen sammelt, aber es gibt genauso Ermittler und andere Polizisten, die sich um Clans kümmern“, so Ehmke.

Timke hingegen besteht darauf: „Die Istec unterstützt die Fachkommissariate mit ihrem Spezialwissen erheblich.“ Unterstützung kam vom Deputationsvorsitzenden Wilhelm Hinners: „Die Informationsbeschaffung ist für die Bekämpfung von Clan-Strukturen wichtig. Wenn es da wegen zu wenig Personal zu zeitlichen Verzögerungen kommt, wäre das fatal.“ Auch der FDP-Abgeordnete Peter Zenner kritisierte: „Einsparungen an Stellen, die gute Ergebnisse liefern, sind falsch.“