Wenn es bei Polizeieinsätzen zu Gewalt durch die Beamten oder zu Fehlern kommt, wird intern ermittelt. Damit das möglichst unabhängig passiert, soll die Dienststelle umziehen. Foto: WR
Wenn Polizeibeamte im Einsatz einen Fehler machen, nimmt die interne Ermittlung ihre Arbeit auf. Zuständig dafür sind derzeit drei Polizisten, ihre Dienststelle ist bisher noch im Innenressort angesiedelt. SPD und Grüne wollen das ändern und die Abteilung ins Justizressort umsiedeln. „Es ist immer schwierig, gegen die eigenen Kollegen zu ermitteln“, sagt Sükrü Senkal, innenpolitischer Sprecher der SPD.
Um eine bessere Kontrolle der Polizeiarbeit zu schaffen und den Schutz der internen Ermittler zu erhöhen, will er sie nicht mehr direkt im Innenressort haben. „Im Moment unterstehen sie noch direkt dem Polizeipräsidenten, das ist uns zu dicht“, argumentiert Senkal.
Rot-Grün will Transparenz der Ermittlungen erhöhen
Genauso sieht das sein Kollege von den Grünen, Mustafa Öztürk. „Die Ermittler im Justizressort unterzubringen, ist die einzige Möglichkeit sicher zu stellen, dass gewisse Verbindungen und Korpgeist unterbunden werden“, sagt er.
Öztürk und Senkal wollen mit der Verlegung der Dienststelle für mehr Unabhängigkeit der Ermittler sorgen. „Federführend bei den Ermittlungen ist die Staatsanwaltschaft, die ist beim Justizressort angesiedelt“, erklärt Öztürk. Die Anzahl der Beamten wollen Senkal und Öztürk nicht verändern. Auch die Mitarbeiter selbst sollen die gleichen bleiben. „Das ist keine Kritik an der bisherigen Arbeit“, betont Senkal. Ihnen gehe es um die Transparenz.
Den Linken geht die Umsiedlung nicht weit genug. „Wir fordern darüber hinaus eine unabhängige Kontrollstelle, die ganz von der Polizei ausgegliedert ist. Bei der könnten auch Bürger Beschwerde einlegen“, so Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt.
CDU: „Das ist ein Ideologischer Vorstoß“
Diese Argumentation kann Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU, nicht nachvollziehen. „Wir haben genug Beschwerdestellen für den Bürger, eine beim Innensenator selbst und den Petitionsausschuss“, sagt er. Die Umsiedelung hält er für einen „rein ideologischen Vorstoß, der jeder Grundlage entbehrt.“ Denn die Staatsanwaltschaft habe schon jetzt bei allen Ermittlungen den Hut auf.
Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin der Innenbehörde bestätigt dass ihre Behörde schon häufiger dafür in der Kritik stand, dass die internen Ermittler zu ihrem Ressort gehören. „Dabei ist der Abstand zu den Polizisten aus unserer Sicht gegeben“, sagt Sprecherin Rose Gerdts-Schiffler. Es sei ungewöhnlich, dass in Bremen die Dienststelle im Justizressort angesiedelt werden soll. „Aber wenn das politisch gewollt ist, müssen und können wir damit leben“, so die Sprecherin.
