Karoline Linnert mahnt: Keine neuen Spielräume. Foto: Schlie
„Gute Nachrichten für Bremen und Bremerhaven“ nennt das Bremer Finanzressort die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung: Die Einnahmen sollen für 2016 höher ausfallen als noch im Mai dieses Jahres prognostiziert – und zwar um immerhin 108 Millionen Euro. Insgesamt kann Bremen auf 3727 Millionen Euro Einnahmen in 2016 hoffen. Das wären übrigens auch 198 Millionen Euro mehr als im Jahr 2015.
Vor allem die Gewerbe- und Körperschaftsteuer sowie die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich für Bremen fallen höher aus als noch im Frühjahr vorhergesagt. Auch in den kommenden Jahren soll es ein Plus gegenüber der Mai-Prognose geben, erläutert das Finanzressort. Für 2017 werde demnach mit 57 Millionen Euro zusätzlich gerechnet, 2018 mit 48 Millionen Euro sowie 2019 und 2020 mit je 53 Millionen Euro.
Keine Spielräume durch Steuereinnahmen
„Die Prognose fällt rundum positiv aus“, freut sich Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). „Die anstehenden Haushaltsberatungen für 2018/2019 werden trotz dieser Entwicklung nicht leicht werden. Die zulässige Kreditobergrenze ist durch die Schuldenbremse vorgegeben. Wir werden uns auf politische Schwerpunkte einigen.“
Und damit stellt Linnert auch gleich klar: „Für die Jahre 2016/2017 gibt es keine neuen Spielräume durch die aktuelle Steuerschätzung.“ Schließlich habe Bremen dem Stabilitätsrat schon angekündigt, wegen der Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zusätzliche Kredite aufnehmen zu müssen. „Die so begründete Überschreitung der Kreditobergrenze kann durch steigende Steuereinnahmen zumindest teilweise finanziert werden“, so der Plan der Finanzsenatorin.
Erfreulich sei auch, dass nicht nur für Bremen, sondern auch für Bremerhaven die Steuerschätzung über der Mai-Prognose liegt. Für 2016 ergebe sich für die Seestadt ein Plus von 6,1 Millionen Euro.
