Die Garlstedter CDU spricht den Teufelsmoorern Mut zu, Rainer Bindan, Hans-Hermann Tietjen, Gabi Bindan, Klaus Seidelmann, Heiko Kornahrens und Lorenz Rüttinger zeigen sich mit einem Plakat, das alle Protesttransparente der Teufelsmoorer gegen die Sammelverordnung zeigt. Foto: red
Die Kreisverwaltung hat es eilig. Schnell soll die Sammelverordnung für mehr Naturschutz in Hammeniederung und Teufelsmoor beschlossen werden. Die beiden Tage Dienstag, 6. und Mittwoch, 7. Dezember, werden dafür ins Auge gefasst.
Eine Vertagung der Beschlussfassung in die neue Legislaturperiode des Kreistages war von der Kreishausspitze zunächst abgelehnt worden, weil sich die neuen Abgeordneten sonst viel zu langwierig in eine für sie unbekannte Materie einarbeiten müssten. Nun kam es anders, der alte Kreistag überlies die Beratung den im September gewählten Nachfolgern. Die Gremien konstituieren sich noch, das umfangreiche Antragspaket, kaum durchgesehen und beraten, soll noch 2016 durchgepeitscht werden. Nur ein Tag Beratung im Ausschuss und nur einen Tag später die Beschlussfassung im Kreistag, so will es Landrat Bernd Lütjen (SPD).
„Sammelverordnung wurde weitgehend entschärft“
Sein zuständiger Dezernent, Dominik Vinbruck, stellte Montag im Bau- und Umweltausschuss der Kreisstadt den veränderten Entwurf der Verordnung vor. Und machte klar, dass nur ohne wesentliche Änderungswünsche eine Beschlussfassung bis Jahresende möglich sei. Andernfalls drohe ein neues Verfahren und das verschlinge viel Zeit. Ein Beschluss jetzt sei nötig, um die in der Folge geplanten Verhandlungen mit den Landwirten zur so genannten zweiten Tranche über konkrete Auflagen möglichst bald führen zu können. Außerdem wäre die weitere Planung für die B 74 neu durch derzeit als europarechtlich als Vogelschutzgebiete ausgewiesene Flächen nur möglich, wenn dort zunächst wieder nationales Landschaftsschutzrecht zur Geltung gebracht wäre.
Teufelsmoors Ortsvorsteher Hans-Hermann Tietjen (CDU) stellt sich aber quer und verlangt weitergehende Änderungen. Für das Teufelsmoor und die Hammeniederung könnten nur die schon als Natura-2000-Gebiete gemeldeten Flächen zusätzliche Naturschutzauflagen vertragen. Zwar hat die Kreisverwaltung schon Schutzgebiete in der Ortslage Teufelsmoors zurückgenommen, in den Augen Tietjens aber noch immer zu wenige.
Lässt die CDU die Teufelsmoorer im Stich?
In der weiteren Kreistagsbefassung wird es nun entscheidend sein, ob die CDU an der Seite der Teufelsmoorer Landwirte bleibt oder sich zugunsten ihrer Position in Sachen „B 74 neu“ doch für die Sammelverordnung ausspricht. Vor einigen Tagen haben die Christdemokraten aus Garlstedt noch einen Solidaritätsbesuch nach Teufelsmoor organisiert. Dort wurde eine Collage aller Transparente, die die Teufelsmoorer zum Protest gegen die Sammelverordnung aufgehängt haben, überreicht.
Insgesamt trägt die Kreisverwaltung nicht zu einer Versachlichung der Debatte bei. Die Androhung, auf jede grundlegende Änderung, beispielsweise den Landschaftsschutz für die komplette Ortslage Teufelsmoors zurückzunehmen, mit einem Verfahrensabbruch zu reagieren und damit die Befürworter der B 74 neu gegen die Teufelsmoorer auszuspielen, fördert nicht die Sache, sondern lässt die Politikverdrossenheit steigen.
