Beamte sind laut Rot-Grün bisher bei den Kita-Gebühren für ihre Kinder besser gestellt. Das soll sich mit dem Netto-Prinzip ändern. Foto: kg
Wieviel eine Familie in Bremen für die Betreuung ihrer Kinder in der Kita bezahlen muss, hängt im Moment noch vom Bruttoeinkommen ab. Beamten werden weniger Sozialabgaben vom Gehalt abgezogen, sie haben netto also mehr in der Tasche als ein Angestellter und zahlen aus Sicht der Koalition damit zu wenig.
„Mittelfristig wollen wir deswegen das Netto-Prinzip einführen“, sagt Matthias Koch, Sprecher der SPD-Fraktion. „Wenn man die Gebühr am Bruttoeinkommen berechnet, schafft man kein gerechtes System“, sagt Koch.
Zentrale Einzugsstelle geplant
Die Koalition habe deswegen in der Bildungsdeputation beschlossen, das Prinzip in den nächsten ein bis zwei Jahren zu ändern. „Dafür muss es aber eine zentrale Einzugsstelle geben, damit die Eltern nicht vor den Trägern ihre Einkünfte offen legen müssen“, erklärt der Sprecher.
Zudem sei noch nicht entschieden, anhand welchen Bescheides man künftig die Gebühren berechnen will. „Wahrscheinlich wird der Einkommenssteuerbescheid ausschlaggebend sein“, sagt Koch.
„Beamte sind nicht besser gestellt“
Die Interessensvertretung aller Beamten in Bremen, der Gesamtpersonalrat, sagt, der rot-grüne Vorstoß sei ungerecht und „blanker Populismus.“ „Beamte zahlen ihre Krankenversicherung komplett selbst, anders als Angestellten, das wird dabei nicht bedacht“, sagt Burckhard Radtke, stellvertretender Vorsitzender.
Deswegen sei es nicht so, dass Beamte netto mehr in der Tasche hätten, als andere Arbeitnehmer. Zudem betreffe diese Regelung ganz viele Beamte im unteren Einkommenssegment, Berufsstarter die eine Familie gegründet haben. „Für die jungen Familien wäre es eine zusätzliche Härte, wenn sie mehr Gebühren für Kindergärten zahlen müssten“, sagt Radtke.
