Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) nannte die Einigung zum Länderfinanzausgleich bei seiner Regierungserklärung "historisch". Foto: Presse Bremische Bürgerschaft
„Nach jahrelangen Verhandlungen ist gelungen, wofür der Bremer Senat in den letzten Jahren konzentriert und zielstrebig gearbeitet hat: Eine Verständigung über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zu erreichen und dabei Bremens Selbstständigkeit nachhaltig und dauerhaft zu sichern und auf ein festes Fundament zu stellen.“
Mit diesen Sätzen hat Bürgermeister Dr. Carsten Sieling (SPD) am Donnerstag vor der Bremischen Bürgerschaft seine Regierungserklärung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eingeleitet.
Sieling betonte den gemeinsamen Erfolg aller Bundesländer und bezeichnete die Einigung als „historisch“. „Jetzt gibt es bis 2020 Klarheit über die finanzielle Grundausstattung aller Länder“, so Sieling weiter. Besonders die zusätzlichen 487 Millionen Euro, die Bremen für den Haushalt verwenden kann, seien ein großer Erfolg. „Wir können die Schuldenbremse einhalten und trotzdem investieren“, so der Bürgermeister.
Sieling will trotz Schuldenbremse investieren
Durch die Neuordnung der Finanzbeziehungen werde Bremen ab 2020 neue Spielräume zur Konsolidierung des Haushaltes, für das Bevölkerungswachstum, für eine positive wirtschaftliche Entwicklung und für Investitionen in die soziale und Bildungsinfrastruktur gewinnen, so der Bürgermeister weiter.
„Der Senat hat sich das Ziel gesetzt, Bremen und Bremerhaven zu wachsenden Städte weiter zu entwickeln. Dafür wollen wir auch die gewonnenen finanziellen Spielräume nutzen. Wir müssen durch eine vorausschauende Politik Wachstumsimpulse freisetzen“, sagte Sieling.
Dazu wolle der Senat, wenn möglich, wieder stärker in die Infrastruktur investieren, die Wirtschaft voran treiben und attraktiven und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Auch Wissenschaft, Forschung, Schulen und Kindergärten sollen von der Finanzspritze profitieren, ebenso wie das öffentliche Dienstleistungsangebot.
„Spielraum sollte genutzt werden“
Die Arbeitnehmerkammer begrüßte die Neuordnung ebenfalls: „Der Kompromiss zum Länderfinanzausgleich sichert die politische Handlungsfähigkeit Bremens und stärkt die Selbstständigkeit des Bundeslandes“, betonte Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen, anlässlich der Regierungserklärung.
Neben den zu erwartenden Mehreinnahmen beinhalte die zukünftige Regelung ab 2020 auch eine qualitative Verbesserung für Bremen. Denn der Belastungsausgleich von 400 Millionen Euro sei im Gegensatz zu den jetzigen Konsolidierungshilfen an keine Auflagen gebunden. „Diesen Spielraum kann und sollte das Land auch für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen nutzen“, so Schierenbeck.
