Schwarze Null zum ersten Mal seit 18 Jahren

Der Bremer Haushalt hat 2016 noch immer ein Minus von 298 Millionen Euro. Doch rechnet man die kommende Konsolidierungshilfe über 300 Euro vom Bund dazu, ergibt sich für die Hansestadt zum ersten Mal seit 18 Jahren ein Ergebnis ohne Neuverschuldung. Gerechnet hatte das Finanzressort mit einem deutlich schlechteren Ergebnis: Im Haushalt war noch ein Minus von 908 Millionen Euro eingerechnet worden. 

„Ein sehr gutes Ergebnis“, freut sich Finanzsenatorin Karoline Linnert. „Mit einer schwarzen Null konnte bei der Verabschiedung des Haushalts im Juni 2016 keiner rechnen. Steigende Steuereinnahmen, niedrige Zinssätze, geringere Flüchtlingszahlen, die Abschöpfung von Liquidität im Investitionsbereich und eine strikte Haushaltsdisziplin haben das ermöglicht.“

Zuletzt hatte Bremen 1999 einen positiven Saldo – ein Jahr, in dem der Stadtstaat 920 Millionen Euro Sanierungs-BEZ (Bundesergänzungszuweisungen) erhielt. Karoline Linnert dankt den Ressorts für ihre Unterstützung: „Alle haben zu der positiven Entwicklung beigetragen.“

12,3 Prozent mehr Steuereinnahmen für Bremen

Das aktuelle Defizit fällt um 609 Millionen Euro geringer aus als im Haushalt 2016 veranschlagt. Eine ganze Reihe positiver Effekte führten zu diesem Ergebnis. Die zentralen Punkte dafür sind die wesentlich höher als erwartet ausgefallenen Steuereinnahmen. Bremen hat 222 Millionen Euro mehr eingenommen, als eingeplant. Sind 2015 nich 2,72 Milliarden Euro über den Fiskus eingenommen worden, waren es 2016 3.05 Milliarden Euro. Das entspricht einem Plus von 12,3 Prozent.

 Auch die Einnahmen durch den Länderfinanzausgleich und die Bundesergänzungszuweiseungen fallen 74 Millionen Euro höher aus, als erwartet. Zudem hat Bremen 44 Millonen Euro weniger für Zinsen ausgeben müssen, als gedacht. Außerdem hat das Land weniger investiert: 148 Millionen Euro sind eingespart worden. Auch die geringeren Kosten für Flüchtlinge tragen mit 150 Millionen eingesparten Euros zum positiven Endergebnis frei. 

Verschiebung von Projekten spart Investitionskosten ein

Insgesamt 452 Millionen Euro wurden 2016 für Investitionen ausgegeben. Das sind laut Finanzressort 148 Millionen Euro weniger als im Haushalt veranschlagt. Die geringer ausgefallenen Ausgaben für Investitionen beruhen vor allem auf zeitlichen Verzögerungen bei der Umsetzung vieler Projekte, beispielsweise beim Küstenschutz, der Verlängerung der Straßenbahnlinien 1 und 8, der Erschließung von Gewerbegebieten im Zusammenhang mit dem OTB oder beim Bau von Flüchtlingsunterkünften.

Diese Mittel wurden in den letzten Wochen des Jahres 2016 durch ein aktives Liquiditätsmanagement abgeschöpft. Das bereits bewilligte Geld für noch nicht umgesetzte aber beschlossene Projekte wird zur Verfügung gestellt, wenn die Projekte realisiert werden.

Linnert lehnt Steuersenkungen ab

Karoline Linnert warnt allerdings auch angesichts der positiven Einnahmeentwicklung vor Euphorie. „Bis zum Ende des Sanierungszeitraumes 2020 liegen noch drei schwierige Jahre vor uns. Wir brauchen steigende Steuereinnahmen zur Haushaltskonsolidierung sowie Investitionen in mehr Krippen- und Kindergartenplätze, zusätzliche Schulklassen, den Umweltschutz und den Ausbau des ÖPNV.“

Die Finanzsenatorin hält nichts von der aktuell neu aufgeflammten Debatte über Steuersenkungen. „Der Staat braucht eine angemessene Ausstattung für seine steigenden Aufgaben. Gleichzeitig gilt es vorbereitet zu sein, falls sich die Zinsen wieder nach oben entwickeln oder die Flüchtlingszahlen wieder steigen.“