Die SPD will, dass die Polizei in Bremen künftig mit Tasern ausgestattet wird. Symbolfoto/wikimedia
Immer wieder erlebt die Polizei im Einsatz Situationen, in denen sie einen Menschen mit der Schusswaffe angriffsunfähig machen muss, weiß Jochen Kopelke, Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft. „Mit der Pistole wird ein Mensch schwer verletzt, Organe können zerfetzt werden“, so Kopelke. Zwar sei der Einsatz der Schusswaffe nach Pfefferspray und Schlagstock das letzte Mittel, dennoch müssten die Beamten im Alltag dazu greifen.
„Ein Taser wäre eine mildere Variante der Pistole und führt zu deutlich geringeren Verletzungen oder gar Todesfällen“, ist der Gewerkschafter überzeugt. In Bremen wird der Elektroschocker bisher nur von SEK und MEK mit geführt. Die SPD-Fraktion will das ändern und auch Streifenpolizisten mit der Waffe ausstatten. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion am Donnerstag beschlossen.
Polizeigewerkschaft begrüßt SPD-Vorstoß
„In Berlin sind die Taser auf Streife bereits mit positivem Ergebnis im Testlauf im Einsatz, das wollen wir auch in Bremen ausprobieren“, erklärt Sükrü Senkal, innenpolitischer Sprecher. Senkal will – ähnlich wie bei der Bodycam – erstmal vier bis fünf Geräte in einem Pilotprojekt der Polizei einsetzten. „Der Elektroschocker ist dabei keine Allzweckwaffe, der Einsatz ist genauso streng gesetzlich geregelt, wie der der Schusswaffe“, so Senkal. Doch das Risiko, jemanden zu töten wäre beim Taser deutlich geringer, als bei der Pistole.
In welchen Situationen die Polizei den Taser nutzen könnte, weiß Kopelke: „Wenn jemand ein Messer zückt, reichen Pfefferspray und Schlagstock nicht mehr aus. Dann kommt bisher die Pistole zum Einsatz. Mit dem Taser könnten wir den Messerangreifer aber aus einer Distanz von bis zu zehn Metern zurück drängen.“ Der Taser habe eine ähnliche Wirkung wie eine Schusswaffe, sei aber eben deutlich weniger gefährlich. Den Vorschlag der SPD begrüßt der Gewerkschafter deshalb.
Grüne wollen keine Taser bei der Polizei
Anders dagegen sieht das der Koalitionspartner:„Wir machen Bremen nicht zum Experimentierfeld für den Einsatz dieser umstrittenen Elektroschock-Waffe. Taser sind nicht harmlos, sie können auch töten“, sagt Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der Grünen. Er lehnt den Einsatz der Elektroschocker deswegen ab. Fecker stützt sich dabei auf Zahlen aus den USA, in denen die Taser bereits im Streifendienst eingesetzt werden.
„Dort sind im vergangenen Jahrzehnt fast 700 Todesfälle erfasst worden, die im Zusammenhang mit dem Taser-Einsatz stehen. Die Elektroschocks können Herzversagen und schwere Verletzungen von Augen und Arterien verursachen. Die Polizisten müssen sich auf die Wirkung der Waffe verlassen können. Beim Taser weiß niemand, ob die getroffene Person daran versterben kann oder nicht. Wir werden die Initiative des Koalitionspartners nicht unterstützen“, so Fecker.
SPD hält USA-Vergleich für wenig sinnvoll
Senkal hält den Vergleich mit den USA für wenig sinnvoll: „Da werden Äpfel mit Birnen verglichen. In den USA werden die Geräte viel häufiger eingesetzt, außerdem benutzen sie viel stärkere Varianten als die die wir in Bremen einsetzen wollen“, so der SPD-Politiker. Eine Studie aus Österreich zeige, dass es in Europa keinen einzigen Toten durch den Einsatz der Elektroschocker gegeben habe.
In der Opposition sind die Meinungen über den Einsatz der Taser geteilt. Während die Linken genau wie die Grünen die Elektroschocker ablehnen, begrüßt der Abgeordnete der Bürger in Wut, Jan Timke, selbst ehemaliger Bundespolizist, den Vorstoß der SPD.
