Die Grünen ändern ihren Kurs und können sich jetzt eine ständige Videoüberwachung zentraler Orte vorstellen. Foto: av
„Die Bedrohungslage in Deutschland hat sich geändert. Wir sind gefordert, eigene Positionen neu zu hinterfragen“, sagt Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion. Deshalb haben die Grünen jetzt ein zwölfseitiges Positionspapier zu Fragen der Sicherheits- und Innenpolitik veröffentlicht.
Ein Punkt: Die Videoüberwachung auch von Orten, die anders als zum Beispiel der Hauptbahnhof, nicht als Kriminalitätsschwerpunkt gelten. „Wir erkennen an, dass Videokameras helfen können, Straftaten aufzuklären“, sagt Fecker.
Innendeputation soll über überwachte Orte entscheiden
Ob zentrale Punkte wie Marktplatz und Domsheide oder Massenveranstaltungen wie der Freimarkt – die Grünen schließen eine Überwachung per Kamera nicht mehr grundsätzlich aus. Es sei Aufgabe der Innendeputation, über geeignete Orte im Einzelfall zu entscheiden.
Beim Koalitionspartner SPD stößt der Richtungswechsel auf Zustimmung. „Die Grünen kommen vielen unserer Forderungen entgegen“, sagt Sükrü Senkal, innenpolitischer Sprecher der SPD. In Düsseldorf habe man mit der Überwachung von Plätzen gute Erfahrungen gemacht. „Wenn sich ein Antänzer nähert, guckt schon einer drauf und alarmiert die Polizei“, sagt er.
Überwachung erfordert zusätzliche Stellen
Das könne auch in Bremen an Orten, an denen viele Leute unterwegs sind und die als Anschlagsziel für Terroristen interessant sein könnten, sinnvoll sein, so Senkal. Überwacht werden sollen die bewegten Bilder bei der Polizei. Zwölf zusätzliche Stellen würden dafür benötigt, hatte die SPD bereits im Januar ausgerechnet.
Bei der Zukunft der Polizei gehen die Ansichten von SPD und Grünen indes leicht auseinander. Die Grünen setzen darauf, dass die Zielzahl von 2.600 Beamten hoch genug ist, solange die Polizisten von Aufgaben entlastet werden, die auch andere übernehmen könnten, wie etwa die Begleitung von Schwertransporten.
„Hinsichtlich der Personalzielzahl muss man noch reden“, meint hingegen Senkal, der einen höheren Bedarf sieht. Schon jetzt dürfen die Polizisten aber auf mehr Geld hoffen. Die Grünen schlagen eine höhere Vergütung des Diensts zu ungünstigen Zeiten und eine rasche Beförderung in höhere Besoldungsstufen vor.
