Eine Frau bettelt in der City. Foto: WR
„Die Bettelei in Begleitung von Kindern oder durch Kinder ist untersagt. Ferner ist die Bettelei untersagt, soweit Personen bedrängt, festgehalten oder berührt werden“, heißt es im Bremer Ortsgesetz über die öffentliche Ordnung. Aktuell würden aber viele Bettler gegen dieses Gesetz verstoßen, sagt Nils Matthiesen, Sprecher der Polizei Bremen.
„Die Anzahl der aggressiven Bettler hat sich in der Bremer Innenstadt erhöht.“ Besonders betroffen seien die Bereiche Sögestraße, Marktplatz, Obernstraße und Unser Lieben Frauen Kirchhof.
Tiere und Kleinkinder werden als Lockmittel eingesetzt
Dort würden sich die Bettler perfider Maschen bedienen und die Passanten bedrängen. Beispielsweise würden Tiere und Kleinkinder als Lockmittel eingesetzt oder Notlagen, Verletzungen und Behinderungen vorgetäuscht.
Die Beamten müssten vermehrt Platzverweise und Bargeldverwarnungen aussprechen. Diese organisierten Bettler seien häufig rumänischer Herkunft und würden von den Banden nicht selten direkt vor der Innenstadt ausgesetzt.
„Kontrolliert werden diese mißbräuchlichen Formen des Bettelns derzeit lediglich von der Polizei im Rahmen ihrer Streifentätigkeit, da wir derzeit noch keinen Ordnungsdienst haben“, erklärt Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin des Innenressorts. An dem Konzept eines neuen Ordnungsdienstes werde momentan gearbeitet.
Immer wieder ein Thema
Dieser sei auch notwendig, findet Dr. Jan-Peter Halves, Geschäftsführer der City-Initiative. In Bezug auf die Sögestraße diskutiere man dieses Thema seit Jahren immer wieder. Und gerade in der jüngsten Zeit sei in dort wieder ein Anstieg dieser bedrängenden Bettelei zu bemerken. Dies betreffe sowohl Passanten als auch die Anlieger der Geschäfte.
„Wir sind sehr für die Einrichtung eines Ordnungsdienstes. Die bestehenden Gesetze müssen durchgesetzt werden. Die Polizei hat schließlich auch andere Aufgaben und kann das allein gar nicht leisten.“
Konkurrenz für friedliche Bettler
Anke Mirsch, Sprecherin der Inneren Mission, sieht in der Banden-Bettelei vor allem auch einen Nachteil für die Bettler und Obdachlosen, die sich nicht aggressiv verhalten: „Sie machen den friedlichen Menschen starke Konkurrenz. Außerdem werden diese dann auch mit den aggressiven Bettlern in einen Topf geworfen, weil die natürlich stärker wahrgenommen werden.“
Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU, findet, dass man dem Problem mit einer „Zweigleisigkeit“ begegnen sollte. Man müsse unterscheiden, was zu tolerieren sei und was man nicht hinnehmen könne.
Auf die friedlichen Bettler sollte der Staat mit Hilfsangeboten zugehen. „Gegen alles was bedrängend ist muss aber massiv vorgegangen werden – seien es zur Schau gestellte, vorgetäuschte Behinderungen oder Verletzungen“, so Hinners.
