Die Station an der Bennigsenstraße liegt auf einem von sechs Grundstücken, welche die Stadt erst einmal kaufen oder pachten müsste, um sie weiter zu betreiben. Foto: Barth
Es war 1998, als die große Koalition unter Henning Scherf die Abfallwirtschaft privatisierte – gründlich habe die Landesregierung das damals gemacht, hört man heute. Klauseln zu Rückkaufrechten für Grundstücke wurden in den Verträgen nicht eingeplant, die Privatisierung war eine Entscheidung ohne geplante Umkehr.
Nun aber ist die Umkehr doch politische Entscheidung: Im Koalitionsvertrag haben Bremer SPD und Grüne festgehalten, dass die Stadt wieder Zugriff auf Müllentsorgung und Straßenreinigung braucht.
Zwar wird erneut eine Privatfirma die Arbeit übernehmen, doch ab Mitte 2018 ist die Stadt über eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) beteiligt.
Betreibern bereits gekündigt
Einen Part der geplanten neuen Struktur machen auch die Recyclinghöfe aus. Sie sollen zum 1. Juli 2018 in die neue AöR integriert werden. Anders als bei Straßenreinigung und Müllentsorgung will die Stadt die Stationen aber direkt selber führen.
Den diversen Betreibern der Recyclinghöfe – Gesellschaft für angewendete Stadtökologie (Gfas), Nehlsen, Bremer Wertstoff-Lotsen (Brewelo), Entsorgung Nord (ENO) sowie Umweltbetrieb Bremen (UB) – wurde bereits gekündigt.
Mitarbeiter hängen in der Schwebe
Im Zuge der Übernahme soll die Station in Grolland geschlossen werden. Alle anderen 14 Recyclinghöfe sollen laut Umweltressort Bremen aber auch unter der Führung der Stadt weiter erhalten bleiben.
Die Mitarbeiter hängen aktuell trotzdem etwas in der Schwebe: Zwar sollen sowohl die Arbeiter auf den Höfen als auch die Angestellten aus der Verwaltung von der Stadt übernommen – und künftig nach Tarif bezahlt – werden.
Nicht alle Flächen gehören der Stadt
Doch aktuell arbeiten sie für den jeweiligen Stationsbetreiber. Da dessen Vertrag ausläuft, muss ihnen zunächst gekündigt werden. Sollte es einen fließenden Übergang zwischen den Betreibern geben, stellt das kein Problem dar.
Doch noch gibt es eine Hürde: Nicht alle Flächen der Recycling-Stationen gehören der Stadt. In Aumund, Blumenthal, Hemelingen, Oberneuland und Obervieland sind fünf Grundstücke im Besitz von Betreiber Brewelo, am Hulsberg gehört eine Fläche der ENO.
Kein Plan zum weiteren Vorgehen
Nun sind große Areale für die Abfallentsorgung in der Innenstadt nicht an jeder Ecke zu finden. Die neugegründete AöR ist also darauf angewiesen, dass ihr die Flächen vom jeweiligen Eigentümer verkauft oder vermietet werden.
Dessen ist man sich im Umweltressort bewusst. Einen Plan zum weiteren Vorgehen gibt es aber noch nicht. „Das Thema muss noch bearbeitet werden“, so der Sprecher des Bausenators, Jens Tittmann.
Lösung bis Ende Juni 2018 benötigt
„Das Projekt ,Rekommunalisierung‘ hat eine enorme Größenordnung. Beim Unterpunkt Recycling sind wir noch nicht am Ende der Modelle, wie das vor sich gehen soll.“ Die Kündigung an die Betreiber wurde trotzdem bereits ausgesprochen – bis Ende Juni 2018 muss nun eine Lösung in Bezug auf die Grundstücke stehen.
Je früher sich die Behörde mit den jetzigen Grundstückseigentümern in Kontakt setzt, desto eher wissen auch die Mitarbeiter, wie es für sie weitergeht.
