Mäurer erhält grünes Licht für Bremer Polizeireform

Den Herausforderungen der Zukunft, Terrorismus, Straßenkriminalität und Wohnungseinbrüchen gut aufgestellt zu begegnen – das soll die Polizeireform möglich machen. „Es besteht Handlungsbedarf“, sagt Mäurer mit Blick auf die derzeitigen Personalprobleme bei der Polizei.

2450 Bremer Beamte seien zurzeit im Einsatz, die 100 vorgesehenen Stellen der Kontaktpolizisten (KOPs) nicht besetzt.  

Lücken beseitigen

Oft würde zwischen Einsatz auf der Straße und am Schreibtisch viel Zeit verstreichen. Eine Lücke, die Mäurer mit der Umstrukturierung der Polizei gerne beseitigt sehen würde. „Sobald Beamte im Büro Protokolle schreiben, müssen andere Kräfte direkt wieder Einsätze fahren können“, so der Senator. 

Dafür sieht die Polizeireform auch den Einsatz von Quereinsteiger-Programmen und die Aufstockung von Objektschutz-Beamten vor. Diese stellen laut Innenressort ein probates Mittel dar, um die 150 fehlenden Kräfte in zwei Jahren zu akquirieren und die derzeitigen Kräfte zu entlasten.

Startschuss am Donnerstag

Denn auch wenn man am generellen Ausbildungskonzept festhalten wolle, würde der Polizei-Nachwuchs noch auf sich warten lassen. „Der derzeitige Jahrgang ist in drei Jahren ausgebildet“, sagt Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin des Innenressorts.  

Doch die 2.600 will man bereits in zwei Jahren erreichen, 100 KOPs im Einsatz haben – den ersehnten Startschuss für die Reform gab es nun am Donnerstag. Die Deputation für Inneres, die aus Vertretern des Senats, Polizei-Präsident Lutz Müller und Staatsrat Thomas Ehmke besteht, stimmte mehrheitlich für die Pläne des Innensenators. 

Hinners: „Vor Jahren begonnen werden müssen“

Gegenwind gab es von Seiten der Opposition: Vertreter der CDU und FDP enthielten sich ihren Stimmen. „Die Reform hätte vor Jahren begonnen werden müssen“, sagt Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Er sieht das gesteckte Ziel von zwei Jahren als unrealistisch an. 

„Es bräuchte sechs Jahre, bis die Polizei das benötigte Personal und die finanziellen Mittel zur Verfügung hat“, schätzt er. Auch könnten Beamte des Objektschutzes nicht echte Polizeibeamte ersetzen.  

Kritik auch von der FDP

Auch FDP-Abgeordneter Peter Zenner sieht Makel an den Reformplänen: „2.600 Polizeibeamte reichen nicht aus, es müssten eher 2.900 sein“, sagte Zenner und wies zugleich auf den unzureichenden Zustand der polizeilichen Ausrüstung hin.

Die Verantwortung für die derzeitigen „Dellen“ im Polizeiapparat sieht er bei Rot-Grün: „Das Bündnis hat die Sicherheitspolitik lange Zeit nicht Ernst genommen.“