Sein Fall brachte alles ins Rollen: Schlachthofenkneipen-Besitzer Oliver Trey berichtete von 19 Einrüchen in seinen Betrieb – alle von einem einzelnen Täter verübt. Foto: Raddatz
Bremer Justiz

Obdachlose Intensivtäter: „Rechtsmittel sind da“

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Der Bericht des Weser Reports über Hindernisse, wohnungslose Wiederholungstäter vor Gericht zu stellen, schlug Wellen: Die Bremer Grünen wollen den Umgang der Justiz mit solchen Fällen auf den Grund gehen.

In dem Bericht des Weser Reports wurde der Fall eines obdachlosen Dauer-Einbrechers geschildert, der – obwohl er 19 Mal in die Findorffer Schlachthofkneipe eingebrochen sein soll – immer noch auf freiem Fuß war. “Wieso wird der nicht weggesperrt?”, fragte Kneipenbesitzer Oliver Trey damals fassungslos. 

Ein Nachfragen bei der Bremer Staatsanwaltschaft ergab: da der Mann mit dem langen Strafregister keine Wohnadresse besitze, könne man ihm keine Einladung für die Gerichtsverhandlung zustellen. „Kein Einzelfall“, sagte damals der Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft, Frank Passade.

„Mal einen Überblick verschaffen“

Nicht nur bei Oliver Trey sorgte diese Vorgehensweise für Unverständnis: Auch die rechtspolitische Sprecherin der Grünen Bremen, Sülmez Dogan, nahm den Fall zum Anlass, eine Anfrage an den Senat zu formulieren. Betreff: Umgang mit wohnungslosen Wiederholungstätern. „Wir wollten uns mal einen Überblick verschaffen, wie die Bremer Justiz in solchen Fällen vorgeht“, sagt Dogan, die selbst als Anwältin tätig ist.

Ein Monat später lagen die Antworten auf dem Tisch. Darin ist von beschleunigten Verfahren, Prüfungen von Untersuchungshaftgründen und regelmäßigen Aufenthaltsermittlungen wohnungsloser Beschuldigter zu lesen.

Weitere Anfrage ausarbeiten  

Dogan zeigt sich zufrieden: „Das Schreiben zeigt: Die Rechtsmittel sind da, um mit solchen Straftätern umzugehen.“ Der erste Schritt sei getan, nun folge der nächste. „Jetzt, wo wir den Überblick haben, wollen wir wissen, wie viele solcher Fälle es in Bremen gibt.“

Denn auch wenn die Bremer Justizbehörden die Mittel zur Hand haben, bleibe die Frage, wie oft diese auch wirklich eingesetzt werden. In der kommenden Woche wollen die Grünen eine weitere Anfrage an den Senat ausarbeiten.

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