Stimmengleichheit im Rat stoppt Nachtragshaushalt

Oberbürgermeister Axel Jahnz, Gert Prahm, Betriebsratsvorsitzender im Josef-Hospital Delmenhorst (JHD), aber auch einige Mitglieder des Rates und Bürger hatten sich mit emotionalen Reden für ein städtisches Krankenhaus eingesetzt. Am Ende reichte es jedoch nicht. Aufgrund von drei fehlenden Ratsleuten kam es zu einer Stimmengleichheit von 21 zu 21 – dadurch fiel das von der Verwaltung kurzfristig geschnürte Sechs-Millionen-Euro-Sparpaket durch. Gleichzeitig bedeutet diese Entscheidung aber auch, dass das JHD nicht rekommunalisiert wird.

JHD wird nicht rekommunalisiert

Vor der Abstimmung hatten Thomas Kuhnke (Freie Wähler), Eva Sassen (Bürgerforum), Uwe Dähne (UAD) und der fraktionslose Axel Unger sowie sechs AfD-Vertreter eine geheime Abstimmung durchgesetzt. So ganz geheim war die Abstimmung aber nicht, da die AfD eine geschlossene Ablehnung des Antrags versprach.

Bettina Oestermann (SPD) und Kristof Ogonovski (CDU) sprachen sich beide für den Nachtragshaushalt aus, wobei Ogonovski einräumte, dass es in den Reihen der Christdemokraten sowohl Befürworter als auch Gegner der Übernahme gebe. Uwe Dähne begründete seine ablehnende Haltung mit nicht absehbaren finanziellen Lasten für die Stadt und die Steuerzahler. Er fühlte sich von der Verwaltung erpresst. Marianne Huismann (Grüne) betonte, dass ihrer Fraktion die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen und Daten nicht reichen würden. Eva Sassen (Bürgerforum) fehlte ein medizinisches Konzept.

Insolvenzverwalter müssen einen privaten oder kirchlichen Investor finden

Als Folge der Ablehnung müssen die Insolvenzverwalter nun einen privaten oder kirchlichen Investor für das Krankenhaus finden. „Das Ergebnis bereitet mir Kopfschmerzen“, sagte Prahm zum Ende der mehrstündigen Sitzung. Er sei zwar davon überzeugt, dass man einen Krankenhausbetreiber finden werde, aber was das für die Belegschaft bedeutet, sei noch unsicherer geworden. „Ich habe die große Befürchtung, dass jetzt eine Kündigungswelle auf uns zukommt. Und was nicht weniger schlimm ist, dass dringend benötigte Fachkräfte sich nach neuen Jobs umgucken.“

Der JHD-Geschäftsführer, Florian Friedel, und Axel Jahnz wollten nach der Sitzung keine Kommentare abgeben. Die Fassungslosigkeit über den Ausgang war ihnen aber deutlich ins Gesicht geschrieben.

Fassungslose Ratsmitglieder

In der Sitzung hatte Jahnz deutlich gemacht, dass es sich lohne für unser Krankenhaus zu kämpfen und man dafür auch Geld in die Hand nehmen müsse. Er wies darauf hin, dass im Falle einer Ablehnung die Bürgschaften der Stadt für das Krankenhaus in Höhe von rund 22 Millionen Euro unmittelbar fällig würden und damit aus dem städtischen Etat beglichen werden müssten. Die Folge seinen sehr viel höheren Belastungen für die Bürger, als es das jetzige Konsolidierungskonzept vorsehe. „Ein privater Krankenhausbetreiber wird nicht die Schulden der Stadt tragen“, sagte Jahnz.

Wie berichtet, hatte die Stadt ein Sparvolumen von sechs Millionen Euro ausgemacht, um von der Kommunalaufsicht in Hannover grünes Licht zu bekommen, um das Krankenhaus zu übernehmen. Dessen Zuschussbedarf wird allein in diesem Jahr bei mehr als zwölf Millionen Euro gesehen. Noch nicht eingerechnet in diese Summe sind die Erbbaupacht für das Grundstück der katholischen Kirche in der Innenstadt für den geplanten Krankenhausneubau.

Bürgschaften der Stadt betragen 22 Millionen Euro

Mehr als 100 Gäste hatten die Sondersitzung in der Aula des Gymnasiums an der Willmsstraße verfolgt, darunter waren auch niedergelassene Ärzte und Mitarbeiter des JHD. Das große Interesse von Seiten der Bürger zeigte sich auch durch viele Wortbeiträge im Rahmen der für eine Stunde angesetzten Bürgerfragestunde. Unschön waren dagegen die vielen lautstarken Störungen, die sich durch die gesamte Sitzung zogen und die Bürgermeisterin Antje Beilemann mehrfach dazu veranlassten, Ruhe einzufordern.