Für einen geplanten Krankenhaus-Neubau am Standort Mitte besteht bekanntlich ein Fördermittelbescheid über 70 Millionen Euro. Zwischenzeitlich haben sich allerdings die Rahmenbedingungen verändert. Foto: Konczak
„Die Rahmenbedingungen haben sich durch die Insolvenz der Stiftung St. Josef verändert. Damit ist unklar, ob und wann sowie zu welchem Preis die benötigten Flächen für den Krankenhaus-Neubau in der Innenstadt von der Stadt übernommen werden können“, erklärt Oberbürgermeister Axel Jahnz. Man könne nicht auf einem Gelände bauen, dass einem nicht gehöre.
Doch damit nicht genug, sei auch der Brand des Bettenhauses des ehemaligen St.-Josef-Stifts im September 2016 noch nicht vollständig abgewickelt. „Nach detaillierter Überprüfung der Aktenlage wird deutlich, dass der Brandschaden die Erstattungen durch die Versicherung übersteigt“, sagt Jahnz.
Versicherungsgelder sind futsch
Darüber hinaus stehen diese Mittel nicht für den Neubau zur Verfügung. „Das Geld ist durch die Insolvenz des Krankenhauses futsch“, erläutert Florian Friedel, Geschäftsführer des Josef-Hospital Delmenhorst auf Nachfrage. „Dadurch würden auf die Stadt, als neuen Eigentümer des Krankenhauses, Mehrkosten von vielen Millionen Euro zukommen,“ ergänzt er.
Friedel sieht sich in der Pflicht nun zu schauen, an welchem Standort der Krankenhausneubau teurer werden würde: Stadtmitte oder Deichhorst? In dieser Frage hat das Ministerium ein wichtiges Wort mitzureden: „Die 70 Millionen Euro stehen nicht dem Krankenhaus zur Verfügung. Das Land hat sie für ein Bauvorhaben in der Stadtmitte bewilligt, das einen Krankenhausneubau umfasst. Die Auszahlung der Summe hängt also direkt mit dem Standort zusammen“, berichtet Friedel. Durch den Brandschaden und die Insolvenz der Stiftung habe sich die Ausgangslage aber so grundlegend geändert, dass alle Beteiligten auf Verständnis von Seiten des Landes und Bundes hoffen.
Neubewertung des Krankenhausstandortes
Auch sei bislang mit der Sanierung der für den Krankenhausbetrieb erforderlichen beschädigten Gebäudeteile noch nicht begonnen worden. „Durch die bevorstehende Brut- und Setzzeit ist nicht gesichert, dass in diesem Jahr noch mit dem Neubau begonnen werden kann“, sagt Jahnz. Das sei aber eine der Bedingungen für den Förderbescheid der 70 Millionen Euro von Land und Bund gewesen.
Aufgrund dieser Ausnahmesituation werden Stadtverwaltung, Politik und die JHD-Geschäftsführung gemeinsam mit den Fördermittelgebern Land und Bund nach einer Lösung suchen müssen.
Auch Christian Dürr (FDP), Mitglied im Deutschen Bundestag beschäftigt sich mit der Standortfrage. „Immerhin kommen 35 der insgesamt 70 Millionen Euro vom Bundesversicherungsamt. Und diese Stelle müsste ihr Okay zu einem anderen Krankenhausstandort geben“, berichtet er.
Land und Bund entscheiden über die Fördermittel
Spätestens am morgigen Montag, wenn er in Sitzungen auf Susanne Mittag (SPD) und Astrid Grotelüschen (CDU) trifft, will Dürr die beiden Politikerinnen davon überzeugen, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und eine mögliche Änderung des Fördermittelbescheids positiv zu begleiten, unabhängig vom Ablauf der Frist. „Bauvorhaben können sich nun einmal ändern. Da muss man reagieren. So wie auch in diesem Fall“, sagt er.
Das wichtigste Ziel für ihn, wie für viele Mitglieder des Delmenhorster Stadtrates, sei ein zukunftsfähriges Krankenhaus für Delmenhorst und eine gute medizinische Versorgung der Bevölkerung. „Die Delmenhorster Politik muss sich zukünftig zurückhalten und den Krankenhausbetrieb den Fachleuten überlassen. Aber wir müssen die Prozess wohlwollend unterstützen,“ sagt Ratsherr Murat Kalmis (FDP).
