Die Erfassung von Verkehrsdaten gilt als ein Vorschlag der CDU zur Stärkung des Bremer Polizeiapparates. Symbolfoto: Schlie
Die Christdemokraten haben angekündigt, einen eigenen Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes in die Bürgerschaft einbringen zu wollen. Dabei orientieren sie sich ausdrücklich an dem, was Stand der Beratungen in der Innendeputation war, bevor das Thema auf Druck der Grünen auf Eis gelegt wurde. „Wir brauchen zwingend neue Instrumente zur Terrorismusbekämpfung“, meint Thomas Röwekamp, Fraktionsvorsitzender der CDU.
Die Analyse von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sei genau richtig, dass es Gesetzeslücken gebe, die geschlossen werden müssten. „Wir sind mit den Gefährdern und Terroristen technisch nicht mehr auf Augenhöhe“, begründet Röwekamp.
Fünf Maßnahmen
Fünf Maßnahmen wären nach Ansicht der CDU geeignet, um das Kräfteverhältnis wieder zu Gunsten des Staates zu verbessern, ohne dabei unverhältnismäßig in die Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung unbescholtener Bürger einzugreifen: Da wäre zunächst die Einführung der elektronischen Fußfessel um den Aufenthaltsort von Gefährdern ohne Observation bestimmen zu können. Zweitens: die polizeiliche Aufenthaltsanordnung zur Verhütung von terroristischen Straftaten.
Drittens: Telefonüberwachung. Viertens: Überwachung und Entschlüsselung von elektronischen Nachrichten, als fünfter Punkt die Verkehrsdatenerfassung. Die genannten Maßnahmen sollen jeweils unter dem Vorbehalt einer richterlichen Anordnung stehen.
Über den in der Innendeputation verhandelten Entwurf hinaus fordert die CDU außerdem, den Ermittlungsbehörden einen verdeckten Eingriff in Computer zu ermöglichen und zur Gefahrenabwehr Bild- und Tonaufnahmen aus öffentlich zugänglichen Bereichen (etwa aus Supermärkten) zu verwerten. Als Vorlage dient hier der Entwurf des neuen niedersächsischen Polizeigesetzes.
SPD will Antrag ablehnen
Die SPD, die durch den CDU-Vorstoß offensichtlich in Erklärungsnot gebracht werden soll, reagierte gelassen. „Wir finden es schade, dass die Grünen den Weg nicht mit uns gehen wollen“, sagte Fraktionspressesprecher Matthias Koch.
Dennoch bleibe es dabei, dass man Gesetze in der Koalition nur gemeinsam beschließe. Deshalb werde man den CDU-Antrag ablehnen, obwohl er in weiten Teilen mit dem eigenen Entwurf übereinstimme.
„Nicht die wichtigsten Freiheits- und Bürgerrechte aufgeben“
Die Grünen erneuerten ihre Bedenken gegen erweiterte Befugnisse für die Polizei: „Wir müssen unsere Sicherheitskräfte in die Lage versetzen, unsere Sicherheit und Freiheit zu schützen. Dabei dürfen wir aber nicht die wichtigsten Freiheits- und Bürgerrechte aufgeben“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer.
Die CDU rede eine Sicherheitslücke herbei, die nicht bestehe. „Gefährliche Verfassungsfeinde werden in Bremen längst überwacht – durch den Verfassungsschutz, der dafür zuständig ist“, sagte Schaefer.
