Seit vielen Jahren möchte der Beirat Blumenthal das Wohnen am Rönnebecker Weserufer ermöglichen. In diesem Jahr ist vom Bauressort eine Studie vorgelegt worden, die besagt, dass ein Wohngebiet direkt an der Weser trotz des notwendigen massiven Hochwasserschutzes machbar ist. Anfang des Jahres hat der Beirat den Ergebnissen zugestimmt und einstimmig einen erneuerten Planaufstellungsbeschluss gefordert.
Und genau dieser sollte auch in der vergangenen Woche in der Baudeputation aufgestellt werden. Doch das Thema ist von der Tagesordnung genommen worden – zum Missfallen von Blumenthals Ortsamtsleiter Peter Nowack und Beiratssprecherin Ute Reimers-Bruns (SPD).
„Bei mir stehen seit Monaten Investoren auf der Matte, die dass 50-Millionen-Projekt nicht nur finanzieren, sondern auch mit erfahrenen Entwicklern in die Tat umsetzen wollen. Dazu gehören Leute, die in Hamburg in der Speicherstadt gebaut hätten. Was soll ich denen sagen?“, heißt es von Nowack in einer Pressemitteilung, die er gemeinsam mit Reimers-Bruns verfasst hat. Beide seien enttäuscht über die Entscheidung.
Grüne wollen Projekt nicht behindern
Zu dieser kam es, weil Maike Schaefer und Robert Bücking, beide von den Grünen, in der Deputationssitzung zu mehreren Themenbereichen Fragen hatten und erst noch einmal beraten wollen. „Offensichtlich will Maike Schaefer sich als neue Spitzenkandidatin der Grünen profilieren und behindert dabei ein Projekt, das Blumenthal richtig voranbringen kann“, erklärten Reimers-Bruns und Nowack in der Mitteilung.
Maike Schaefer selbst sagt, dass es nicht darum gehe, das Projekt zu behindern. Die Grünen würden diesem nicht ablehnend gegenüber stehen. Es sei aber die Aufgabe von Politikern kritische Fragen zu stellen – und die hatte sie zum Hochwasserschutz. Auf dem Gebiet bestehe privater Hochwasserschutz und der sei teuer. „Wir haben eine Verantwortung für die Menschen, die dort wohnen und zwar für Leib und Leben. Wir müssen verantwortungsvoll Politik machen und dafür sorgen, dass die Menschen dort geschützt sind“, sagt Schaefer.
„Macht mich fassungslos“
Fragen hat auch ihr Kollege Bücking, der baupolitische Sprecher der Grünen. Denn derzeit bestehe auf dem Areal noch ein Pachtvertrag mit dem Bauunternehmer und Handwerks-Präses Jan-Gerd Kröger und dieser gelte auch noch zukünftig, sagt Schaefer. Zudem hat Kröger wegen einer wieder zurückgezogenen Genehmigung für eine Steinbrechanlage Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. „Robert Bücking wollte wissen, was es juristisch bedeutet, wenn der Planaufstellungsbeschluss durch ist, obwohl der Pachtvertrag noch gilt und die Klage besteht“, erklärt Schaefer.
Nowack und Reimers-Bruns ärgert es, dass damit die Chance verstrichen werde, den Bau der Steinbrechanlage zu verhindern, die niemand im Stadtteil wolle. „Wir kämpfen seit Jahren gegen die Steinbrechanlage. Es gab ein einstimmiges Votum einer Einwohnerversammlung in einer überfüllten Turnhalle und ein Votum des Beirats. Dass gerade Robert Bücking, der als langjähriger Ortsamtsleiter immer wieder erleben musste, wie Beiratsbeschlüsse pulverisiert wurden, das jetzt auch für Blumenthal selbst anwendet, macht mich fassungslos“, sagte Nowack zu diesem Thema.
Die Grünen jedenfalls wollen nun erst einmal mit allen Seiten sprechen und ihre offenen Fragen klären. Reimers-Bruns und Nowack hoffen indes, dass es keine weiteren Verzögerungen mehr gibt. Die Deputation wird sich voraussichtlich im November nochmal mit dem Thema befassen.