Wie geht es mit dem ehemaligen Hartmannsstift weiter? Der Beirat will dem Verkaufsprojekt noch Zeit geben .Archivfoto: WR
Der Beirat Vegesack hat sich auf seiner jüngsten Sitzung mit einem Beschluss dafür eingesetzt, dass die Rahmenbedingungen für den Verkauf des Hartmannsstifts unverzüglich geprüft werden – mit dem Ziel und der Hoffnung, dass die bisherigen Pläne mit einem breiten Konsens doch noch realisiert werden können. Nach der kurzfristigen Absage des Investors für das Projekt Hartmannsstift hatte Immobilien Bremen die Teilnahme an der Beiratssitzung abgesagt und Ortsamtsleiter Heiko Dornstedt sowie die Fraktionssprecher der im Beirat vertretenen Parteien zu einem Gespräch eingeladen, wobei die Bürger in Wut eine Teilnahme ablehnten (wir berichteten). Konstruktiv und offen sei das Treffen gewesen, sagten die Beteiligten von SPD, CDU und Grünen.
Es habe sich dort zudem der Eindruck ergeben, dass der Ausstieg des Investors noch nicht endgültig ist, erklärte Jürgen Hartwig (SPD) den Vorstoß. „Der Sack ist noch nicht zu. Wir sind guter Dinge, dass es noch was wird. Wir sollten nochmal warten“, stimmte Torsten Bullmahn (CDU) zu. Thomas Pörschke (Die Grünen) sagte, dass er bereits erste Kontakte zu Bürgerschaftsabgeordneten aufgenommen habe, um die Leute für das Vorhaben zu motivieren und zusammen zu bringen.
„Das gehört in die Öffentlichkeit“
Zwischenzeitlich entbrannte eine Diskussion zwischen den Beiratsmitgliedern. Cord Degenhard (Bürger in Wut) bezichtigte SPD, CDU und Grüne der Klüngelei. „Die Bürger bekommen die Infos hier aus zweiter Hand. Es wäre richtig gewesen, wenn Immobilien Bremen hier im Beirat gewesen wäre und die Menschen es direkt erfahren hätten“, kritisierte er die Zusammenkunft am Mittwoch.
Sein Fraktionskollege Günter Kiener unterstützte seine Aussage: „Jeder soll die Gründe kennen. Das gehört in die Öffentlichkeit.“ Dem entgegnete Ortsamtsleiter Heiko Dornstedt, dass es Dinge gebe, die nicht öffentlich zu beraten sind. Als Beispiel nannte er den Kaufpreis. „Das ist Privatsache“, so Dornstedt.
Beratungsergebnis wird im Februar vorgestellt
Hartwig, Pörschke und Dornstedt konnten im Sommer im Zuge eines Beiratsbeschlusses Akteneinsicht in die Pläne des Investors nehmen – mussten aber eine Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnen. Hartwig bekräftigte eingangs, dass er den Raum verlassen hätte, wenn diese Situation am Mittwoch wieder eingetroffen wäre. Mit Blick auf die Geheimhaltungsvereinbarung sagte Degenhard, dass solche Verfahren ein Ende haben müssten und forderte mehr Transparenz.
Im Beschluss hält der Beirat fest, dass das Ergebnis der weiteren Beratungen öffentlich in der Beiratssitzung am 21. Februar 2019 vorzulegen ist.
