Wie es für den Bremer Norden tatsächlich weitergeht, wird die Zukunft nach der Wahl zeigen. Foto: Harm
Wahlkampfmodus an: CDU und SPD wärmen sich vor der Bürgerschaftswahl im Mai schon mal auf. Mit im Ring: der Bremer Norden und sein Beauftragter des Senats. Anlass ist das Integrierte Struktur- und Entwicklungskonzept (ISEK), das der Bremer Senat in dieser Woche verabschiedet hat. Martin Prange (SPD), der Senatsbeauftragte für Bremen-Nord, hat darin gemeinsam mit den Ressorts zusammengetragen, wo der Bremer Norden aktuell steht und was künftig getan werden soll, um den strukturschwachen Stadtbezirk wieder zu stärken.
Jörg Kastendiek, der Landesvorsitzende der CDU Bremen, bezeichnet das Konzept als „unglaubwürdigen Aktionismus“. „Seit vier Jahren hat der Bremen-Nordbeauftragte nichts umgesetzt, und der Senat hat sich nicht für Bremen-Nord interessiert oder eine Finanzierung für die Projekte sichergestellt. Dass nun drei Monate vor dem Wahltermin ein Konzept verabschiedet wird, das keine neuen Impulse und Idee enthält, ist ein Treppenwitz“, sagt Kastendiek. Sollte es nach der Wahl zu einem Regierungswechsel kommen, möchte die CDU einen Senator für Bremen-Nord.
Kein eigenes Ressort für Nord-Senator
Auf Nachfrage des WESER REPORT betont CDU-Sprecherin Rebekka Grupe, dass es kein eigenes Ressort für Bremen-Nord geben soll. Vielmehr sollen die Aufgaben an ein anderes Ressort angedockt werden. Ähnlich wie es zum Beispiel beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen der Fall ist, der drei Aufgabenbereiche vereint.
Bisher taucht die Idee eines Nord-Senators nicht im Wahlprogramm der CDU auf. Die endgültige Fassung wird erst auf dem Parteitag am 28. März verabschiedet. Bis dahin, sagt Grupe, könnten noch Änderungen und Vorschläge eingebracht werden, beispielsweise über Anträge der Kreisverbände.
Die SPD zerpflückt indes die Senatoren-Idee. Jürgen Hartwig, Sprecher des Beirats Vegesack, findet, dass die Forderung des CDU-Landesvorsitzenden nicht zu Ende gedacht ist. „Der Senat arbeitet nach dem Fachprinzip und nicht nach dem Regionalprinzip“, sagt Hartwig. Ein Bremen-Nord-Beauftragter, der beim Präsidenten des Senats angebunden und auf Verwaltungsebene steuern kann, sei effektiver als ein Senator, der sich als Querschnittssenator mit allen Fachgebieten des Senats und des Bremer Nordens auseinandersetzen müsse.
Parteiübergreifendes Lob in der Vergangenheit
So sieht das auch Bürgerschaftsmitglied Heike Sprehe (SPD): „Ein eigenes Ressort für Bremen-Nord ist kontraproduktiv, da jedes Ressort weisungsungsunabhängig arbeitet.“ Sowohl Sprehe als auch Hartwig betonen, dass Martin Prange in seiner Funktion als Bremen-Nord-Beauftragter parteiübergreifend gelobt worden sei.
Daran erinnert auch Martin Prange. „Ich habe bisher mit allen Parteien gut zusammengearbeitet – auch mit der CDU.“ Er zeigte sich von der Heftigkeit der Forderung überrascht und stellte noch infrage, wie genau ein Bremen-Nord-Senator arbeiten soll. Eines gesteht er aber ein: Ja, das ISEK sprühe nicht vor neuen Ideen, sagt Prange. Neu seien aber beispielsweise die Pläne für einen Berufsschul-Campus in Blumenthal.
„Die Themen im ISEK sind das, was mit den Beiräten und Bürgern besprochen worden ist“, sagt Prange. Einige Projekte seien schon im Gange, andere müssten erst noch mit Zahlen und Daten unterlegt werden. „Zudem“, sagt Prange, „sind Wahlkampfzeiten keine guten Zeiten, um objektiv über Inhalte zu sprechen.“
