Wirtschafts- und Strukturrat kritisiert Konzept

Im Frühjahr 2018 hat Martin Prange in seiner Funktion als Senatsbeauftragter für Bremen-Nord den Entwurf des Integrierten Struktur- und Entwicklungskonzepts für den Bremer Norden (ISEK) in den Beiräten vorgestellt. Auf gut 90 Seiten hat er ressortübergreifend zusammengetragen, warum es ein Konzept für die Region braucht, hat die Probleme vor Ort beschrieben und einzelne Projekte für die Zukunft benannt. Etwa ein Dreivierteljahr später hat der Senat einen Beschluss zum Konzept gefasst.

Für den Wirtschafts- und Strukturrat Bremen-Nord (WIR) kommt dieser Beschluss zu spät. „Das ISEK zu erstellen, hat viel zu lange gedauert“, sagt der Vorsitzende Rainer Küchen. „Auch inhaltlich ist das Konzept nicht spezifisch genug. Es gibt keine konkreten Maßnahmen.“ Der Wirtschafts- und Strukturrates hat etwa 300 Mitglieder, davon 270 Betriebe.

Der Vorstand fürchtet, dass ein weiteres Konzept in der Schublade verschwindet und wirft dem Senat vor, wesentliche Inhalte des Koalitionsvertrages nicht eingehalten zu haben. Mit der nun geübten Kritik will der WIR sich dafür stark machen, dass der Bremer Norden auch nach der Wahl im Mai noch bei den Parteien präsent ist und die Entwicklung vorangetrieben wird.

Thema Verkehr besonders wichtig

Die Kritik bezieht sich nicht nur auf den Zeitraum. Auch wie Maßnahmen umgesetzt und finanziert würden, fehle im Konzept. Bernhard Wies vom WIR-Vorstand verweist in diesem Zusammenhang auf eine Untersuchung des Instituts für Arbeit und Wirtschaft aus dem Jahr 2016. Darin zeigte sich unter anderem, dass Maßnahmen für Bremen-Nord unkoordiniert nebeneinander herlaufen und eine Abstimmung fehle. Das Institut schlug damals eine Entwicklungsagentur für Bremen-Nord vor. „Wir wundern uns, dass man diese Ergebnisse seitens des Senats ignoriert hat“, so Wies.

Abbau von Arbeitslosigkeit, Gewerbeflächen vermarkten, Projekte des Wohnungsbau und der Stadtentwicklung vorantreiben, das Mittelzentrum Vegesack stärken, in Bildung und Schulen investieren – das sind aus Sicht des WIR einige der Punkte, die im Bremer Norden mit Priorität vorangetrieben werden müssen. Ganz oben auf dieser Liste steht das Thema Verkehr. Man sei zwar froh über den Ringschluss der A281, aber dies werde überlagert von den Problemen mit der Lesumbrücke. „Das ist langfristig belastend – auch Image-belastend“, so Wies.

ISEK beschreibt Standortprobleme

Der WIR sieht das ISEK als Beschreibung von Standortproblemen. Dennoch: Eine „pauschale Abqualifizierung des Konzeptes“ lehne der WIR ab. Das Papier könne genutzt werden, um einen organisierten Umsetzungsprozess in Gang zu bringen. Und trotz aller Kritik am ISEK gibt der Wirtschafts- und Strukturrat dem Bremen-Nord-Beauftragten Rückendeckung. Ohne ihn wäre es nicht möglich gewesen, die mit dem ISEK geschaffene Beschreibung der Standortprobleme zu erstellen.

Der Vorstand begrüßt es, wenn die Position auch nach den Wahlen im Mai beibehalten wird. „Der WIR hofft, dass es den Senatsbeauftragten auch weiterhin geben wird, gerne in der Person von Martin Prange. Das ist eine Frage der Kontinuität“, so Küchen. Sein Stellvertreter Rainer Frankenberg ergänzt: „Er braucht aber mehr Möglichkeiten und einen Unterbau, um effektiver arbeiten zu können.“