Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer entfaltet das Info-Blatt zum Volksentscheid, das auch die Standpunkte der Parteien und der Bürgerinitiative enthält. Foto: Schlie
Am 26. Mai sollten die Bremer ein bisschen mehr Zeit als sonst in der Wahlkabine einplanen. „Der Wähler muss intensiv arbeiten“, kündigt Wahlbereichsleiterin Carola Janssen an. Landeswahlleiter Andreas Cors prophezeit einen „Super-Wahltag“. 353 Wahllokale an 143 Standorten richtet er an dem Sonntag ein. Worum geht es?
Die Abstimmungen
Die Bremer wählen am 26. Mai nicht nur die Bürgerschaft und die Beiräte, sondern auch das Europäische Parlament. Außerdem stimmen sie über den Volksentscheid zur Zukunft der ehemaligen Rennbahn ab.
Bürgerschaft und Beiräte
Zur Bürgerschaftswahl treten insgesamt 15 Parteien und Wählervereinigungen an. Jeder Wähler hat fünf Stimmen. Er kann alle fünf einer Partei oder einer Person geben, er kann seine fünf Stimmen aber auch verteilen. Auch für die Wahl des Beirates in seinem Wohnbereich hat jeder Wähler fünf Stimmen, die er alle einer Person oder Partei geben oder verteilen kann.
Die Europa-Wahl
Für die Wahl ins Europäische Parlament bewerben sich insgesamt 40 Parteien und Wählervereinigungen. Der Stimmzettel ist fast einen Meter lang. Hier darf jeder Wähler nur ein Kreuz machen.
Der Volksentscheid
Hier hat jeder Wähler eine Stimme. Auf dem Stimmzettel ist der Entwurf für ein Ortsgesetz abgedruckt, den die Bürgerinitiative Rennbahngelände vorgelegt hat. Der Wähler kann sich entscheiden: Stimmt er dem Entwurf zu, kreuzt er „Ja“ an. Wer den Entwurf ablehnt, kreuzt „Nein“ an. Aber Achtung: In dem Entwurf plädiert die Bürgerinitiative dafür, auf der Rennbahn keine Wohnungen zu bauen. Wer also für den Entwurf der Bürgerinitiative ist und damit automatisch gegen eine Bebauung der Rennbahn, muss „Ja“ ankreuzen. Und wer den Entwurf ablehnt und damit für eine Bebauung ist, kreuzt „Nein“ an.
Der Urnengang
Seit dieser Woche verschickt der Landeswahlleiter Wahlbenachrichtigungen. Jeder Wahlberechtigte erhält zwei Briefe: Einer informiert über die Wahl zur Bürgerschaft und zu den Beiräten sowie über den Volksentscheid. Der andere Brief informiert über die Europa-Wahl. Auf jeder Benachrichtigung steht, in welchem Wahllokal der Adressat seine Stimme abgeben kann. Auf der Rückseite jeder Benachrichtigung steht ein Antrag zur Briefwahl. Wer seine Stimme per Briefwahl abgeben will, muss dies also eigens beantragen – und zwar zwei Mal. Ein Antrag ist für die Bürgerschafts- und Beiratswahl sowie für den Volksentscheid. Getrennt davon muss die Briefwahl für das EU-Parlament beantragt werden. Beide Anträge gibt es auch online unter wahlen.bremen.de. Dort stehen auch alle Informationen zu den Wahlen und den Wahllokalen. Eine Briefwahl ist auch im Wahlamt, An der Weide, möglich. Wer bis zum Ende der Woche nach Ostern keine Benachrichtigung erhalten hat, soll sich beim Wahlamt melden. Anfang Mai verschickt der Landeswahlleiter Musterstimmzettel, damit sich jeder Bürger vorab informieren kann.
Das Ergebnis
Nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr beginnt die Auszählung der Stimmen für die Bürgerschaft und für die Europawahl. Mit einem ersten Ergebnis der Bürgerschaftswahl rechnet der Landeswahlleiter zwischen 21.30 und 22.00 Uhr. Dann sind 70 Wahlbezirke ausgezählt. Das Ergebnis der Europa-Wahl folgt um 23 Uhr. Das Ergebnis des Volksentscheids liegt frühestens am Mittwoch vor, dann folgen die Beiräte.
„Unglaubliche Arroganz“
SPD Spitzenkandidat und derzeitiger Bürgermeister Bremens (2015 nicht von den Bürgern gewählt, sondern von 184 SPD-Genossen) zeigt sein wahres Gesicht. Bei Erfolg des Volksentscheides „Dann bleibt das Rennbahngelände für die Menschen und den Stadtteil verschlossen“. lt. Sieling. Basta!! möchte man hinzufügen.
Der Wahlzettel für die Entscheidung ist außerdem ganz offensichtlich bewußt so gestaltet, das Fehlentscheidungen der Bürger möglich und offensichtlich erwünscht sind. Eine einfache Frage: “ Sind Sie für die Bebauung des Rennbahngeländes (—–ja) (—–nein) hätte ausgereicht und wäre klar und verständlich. Ist natürlich nicht im Sinne der Partei und Immoblienmafia.
Frage: Wieso stellt sich keiner die Frage, warum nicht das seit über 10 Jahren riesige freie Gelände (ehemals Radio Bremen Gelände) für den Wohnungsbau vom Investor erworben wird? Dieses Gelände ist voll erschlossen und in bester Lage sogar für mehrgeschossige Bebauung geeignet. Einkaufsmöglichkeiten „Weserpark“ und „ÖPNV“ Anschluss sowie Schulen sind vorhanden.