SPD-Spitzenkandidat Carsten Sieling zeigt klare Kante.
Bürgerschaftswahl

SPD: Mit der CDU reden wir nicht

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Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen stellt die SPD klar: Nach der Wahl will sie mit der CDU nicht einmal Sondierungsgespräche führen. Eine große Koalition ist damit ausgeschlossen. Das Statement überrascht.

Am Morgen legte CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder sein Programm für die ersten 100 Tage vor, falls seine Partei am 26. Mai die Mehrheit gewinnt und er als Bürgermeister ins Rathaus einziehen kann. Rund sieben Stunden später verkündet der amtierende SPD-Bürgermeister Carsten Sielung, mit der CDU werde er nach der Wahl nicht einmal Sondierungsgespräche führen, geschweige denn Koalitionsgespräche. Eine große Koalition ist damit ausgeschlossen.“Die Umfragen zeigen, dass es eine stabile Mehrheit links der Mitte gibt“, sagte Sieling. Er setzt jetzt nur noch auf eine Koaltion mit der Linken und den Grünen. „Es gibt eine hohe Übereinstimmung der Parteien links der Mitte“, erkklärt Sieling.

„Die CDU will ein anderes Bremen“, begründet Sieling die Entscheidung des SPD-Landesvorstandes. „Eine Koalition unter Führung der CDU stellt Arbeitnehmerrechte infrage“, so der SPD-Spitzenkandidat. Die  Initiative für den neuen Kurs ging nach eigenen Angaben von Sieling aus. Er hat dem Vernehmen nach zuvor mit der Bundesspitze der SPD gesprochen.

In den jüngsten Umfrage kommt die SPD nur auf 24,5 beziehungsweise 24 Prozent. Die CDU liegt bei 25 oder 26 Prozent. Eine Fortführung der rot-grünen Koalition ist nach den Umfragen nicht möglich. Es wird also aller Voraussicht nach eine Koaltion aus drei Parteien geben. Die CDU favorisiert schon länger eine Bündnis mit den Grünen und der FDP. Wie sich die Grünen entscheiden, ist offen. Dass sich die SPD jetzt so eindeutig festlegt, überrascht schon.

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1 Antwort

  1. Gunnar-Eric Randt sagt:

    Entweder springt der SPD-Bürgermeisterkandidat nach der Wahl ab, wie Böhrnsen zu seinen Gunsten vor ihm, und der bisherige weyher Bürgermeister, der das Amt damals nicht haben wollte, aber es vor geraumer Zeit okkupierte, führt Bremen in die GroKo. Oder die FDP kommt nicht noch einmal über die Fünfprozenthürde oder die Grünen wollen lieber links.

    Carsten Meyer-Heder ist für Jamaica zu haben und tauglich. Vermutlich auch Jens Eckhoff. Aber die Grünen wohl auch deshalb nicht, da der Rest der CDU-Fraktionsangehörigen, die sich beinahe ausnahmslos noch nie gut mit den Grünen verstanden haben, immer noch nicht ausgetauscht worden ist.

    Ebenfalls ist das Verhältnis zwischen diesen beiden Fraktionen aktuell vermutlich auch wegen des ehemaligen Grünen, der 2016 in die CDU wechselte und 2018 bei einer Demonstration mit dem Erdogan nahen Türkischstämmigen und Menschen aus rechten Gruppierungen aus der Türkei zusammen gesehen worden ist, während der man sich gemeinsam für Angriffe auf Afrin stark machte.

    Seit dem Todestag des CDU-Parteichefs ist zumindest öffentlich, dass in beinahe zehn Fällen wegen des Verdachts des Wahlbetruges in Bremerhaven aktuell im Vorfeld der Wahl in der nächsten Woche Staatsanwaltschaft ermittelt wird. Der Rechtsanwalt tat diese Vorgänge als Wähler-Service ab, von denen man vermutet, dass sie dazu dienten, bei der Beschaffung von Stimmen über „sich besorgte“ Wahlzettel Dritter, für den ihn nicht zufriedenstellenden Listenplatz 7 eine Verbesserung zu erfahren. Das Misslang. Sein Wahlhelfer, der angeblich schon 500 Wahlscheine besorgt haben will, wurde verhaftet.

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