Auch die Bürgerschaft kann besichtigt werden. Foto: WR Nach den Sommerferien wird die Bürgerschaft den neuen Bremer Senat wählen. Symbolbild: WR
Rot-Grün-Rot

Koalitionsvertrag: Härtetest kommt erst noch

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Worauf sich die neue Koalition einstellen muss, und was die CDU vermisst.

Nach der Verhandlung ist vor der Verhandlung. „Wir können nicht alles auf einmal finanzieren“, sagte Hermann Kuhn, Vorstandssprecher der Bremer Grünen, als er gemeinsam mit der SPD-Landeschefin Sascha Aulepp und den Linken-Vorsitzenden Cornelia Barth und Felix Pithan den Koalitionsvertrag vorstellte:

Neue Schulen, mehr Kita-Plätze, energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, mehr Lehrer, mehr Polizisten, mehr Busse und Straßenbahnen, Start zu einer autofreien Innenstadt und Ausstieg aus der Kohleverstromung.

Und das sind nur einige der Ziele, auf die sich die drei Parteien in einem 141 Seiten starken Vertrag verständigt haben.

CDU kritisiert Vertrag

Welche Maßnahmen der neue Senat zuerst angeht, steht nicht im Vertrag.

Kuhn verweist auf die Haushaltsberatungen, die gleich nach der Bildung des neuen Senats anstehen. Da erst wird sich erweisen, wie groß die Gemeinsamkeiten sind.

„Der Vertrag ist vage“, kritisiert CDU-Landesschef Carsten Meyer-Heder. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Röwekamp ist das Papier „ein haushaltsloser Wunschzettel“. Nirgends stehe, was die einzelnen Maßnahmen kosten würden.

Grüne Handschrift

Meyer-Heder erkennt in dem Vertrag immerhin „viel grüne Handschrift.“ Viele Punkte hätten die Grünen allerdings auch mit der CDU durchsetzen können, meint Meyer-Heder.

Röwekamp bestätigt: „Die autofreie Innenstadt wäre mit uns auch möglich gewesen.“ Auch die Linke sei in dem Vertrag erkennbar, sagt Meyer-Heder. „Nur die SPD kommt nicht vor – außer bei der Ressortverteilung.“

Ressorts neu verteilen

Die SPD stellt wieder den Bürgermeister. Nach dem Verzicht von Carsten Sieling scheint alles auf den neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Bovenschulte zuzulaufen. Außerdem besetzt die SPD die Ressorts Inneres, Kinder/Bildung und Wissenschaft/Häfen/Justiz.

Die Bereiche Umwelt/Bau/Verkehr, Finanzen und Soziales/Jugend/Sport gehen an die Grünen. Der Linken bleibt Wirtschaft/Arbeit/Europa und Gesundheit/Frauen/Verbraucherschutz.

Parteitage zur Postenverteilung

Welcher Politiker welchen Senatsposten bekommt, entscheiden die Parteitage. Die Linke tagt schon morgen, die SPD und die Grünen jeweils am Samstag.

Die Linke lässt zudem noch ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis soll am 22. Juli vorliegen.

Nach den Sommerferien Mitte August soll die Bürgerschaft den neuen Senat wählen. Und dann stehen die Verhandlungen über den Haushalt an, laut Röwekamp die eigentlichen Koalitionsverhandlungen. Dann zeigt sich, welche Maßnahmen zuerst umgesetzt werden – und welche nie.

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Eine Antwort

  1. Gunnar-Eric Randt sagt:

    Eine Maßnahme ist bereits umgesetzt

    Die Folge hieraus zeigte sich gestern, als ein erstes Fazit der konstituierenden Bürgerschaftssitzung. Die schwarze Spitze war zu grün hinter den Ohren, dafür ist Rot beteiligt und braun beleidigt. Die AFD rückt in Fraktionsstärke in der nächsten Legislatur an. Somit hat sie auch das Recht, einen ihrer Vertreter in den Vorstand der Bürgerschaft zu entsenden. Es wurde aber schon über alle anderen Fraktionen hinaus angekündigt, keinen Kandidaten der AFD wählen zu werden.

    Bislang werden „Braunbären“ in den Reihen der Volksparteien in Bremer Tradition aber immer noch besonders geschützt. Über diesen grundlegenden Mechanismus, sind auch linke Kräfte in Bremen schon immer zufrieden- und ruhiggestellt worden. Nicht genug, dass die Hochschule Bremen in der Folge von einem PKK-Sympathisanten gegründet und über ein viertel Jahrhundert geleitet worden ist. Beinahe hätte seine zweite Nachfolge ein auch schon 10 Jahre an einer niedersächsischen Hochschule als Dekan tätiger, vorbestrafter Amtsrichter antreten können. Nur Dank aufmerksamer Journalisten aus Hessen, wurde der auch als Pershing-Richter bekannte Beamte enttarnt und Willi Lemke, als SPD-Wissenschaftssenator, musste öffentlich von seiner Designation Abstand nehmen.

    Während dort, an der Hochschule Bremen, bereits der Friedensrichter medienwirksam eine Inspektion auf Tauglichkeit zum Studium für seine Tochter vornahm, die auch von der Bremischen Evangelischen Kirche sehr freundlich angenommen und beachtet worden ist, herrschen an der Bremer Universität, so wissen Insider, beängstigende Zustände, die auch jetzt wieder als auserwählt vom Bremer Bürger in Welcome-Laune erscheinen und deshalb von ihm als Wähler als wunderbar empfunden werden müssen. Dort ist die Integration, insoweit im Sinne auch des Friedensrichters und seiner Tochter, gut gelungen, dass Mitarbeiterinnen angeblich schon von einschlägig bekannten Angehörigen einer Großfamilie angegangen werden, die ihnen gegenüber deutlich zum Ausdruck bringen können, was sie bewegt, wie ein tagesaktueller Kommentar zu einem diesbezüglichen Artikel im Weser-Kurier zeigt, in dem der Autor darüber berichtet, dass angeblich gefordert wird, dass zu deren Schutz und zur Überwachung bei Klausuren, ein Wachdienst angestellt wird. Von Exzellenz, auch hier keine Spur. Der amtierende Rektor machte zuletzt mit Veröffentlichungen von so genannter Fake-Science in entsprechenden online-Verlagen hierfür, europaweit Schlagzeilen.

    Behinderte Christen empören sich als kinderlos Alleinstehende, ohne Familie oder Verwandtschaft auf der Welt vorweisen zu können, insbesondere darüber, dass der Unternehmer an der Spitze der christlichen Partei, als Unternehmer und politischer Quereinsteiger, nicht mit einem Wort in seinem mit der CDU ausgeklügelten Programm berücksichtigte, Ausgleichsabgaben wenigstens in Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst für Behinderte investieren zu wollen. Seine Fraktions- und Parteikollegen sowie die Wähler in Bremen wenigstens dabei mitnehmen zu wollen, die jährlichen Einnahmen, die durch die Zahlung von Ausgleichsabgaben durch monatliche viel zu geringe Beträge zusammenkommen, die von ihnen für die Nichtbesetzung von Arbeitsplätzen nach der Quotenregelung gezahlt werden aufzustocken, kam auch ihm nicht in den Sinn. Denn 60 % der Unternehmer in Bremen lehnen solche Bewerber ja sowieso pauschal ganz oder teilweise ab. Sie tragen damit entscheidend dazu bei, dass Bremen auch hier das Schlusslicht im bundesweiten Vergleich bildet und gleichzeitig an Vielfalt in der Arbeitswelt verliert.

    Martin Günthner von der Bremer SPD ist wieder auf dem Versorgungsposten. Wie auch andere, die in der Bürgerschaft wegen ihrer sozialen Inkompetenz, schon lange fehl am Platze sind und beispielsweise auch weiterhin Fraktionschef einer Christlichen Partei in Deutschland sein werden. Auch Die Präsidentin der Bürgerschaft ist im Gespräch. Als gebürtige Bremerin sehen sie manche lieber auf dem Posten der Bürgermeisterin, als Bovenschulte in der Nachfolge für Sieling.

    Im Rahmen einer der Debatte, während der es um Menschen ging, die an Wohnungsnot, Obdach- und Wohnungslosigkeit leiden, fand christliches Denken sein Sprachrohr in der Bremer Politik mit dem Zwischenruf: „unter den Brücken sollen sie schlafen.“ Röwekamp wurde gerade ebenso noch einmal an die Spitze der CDU-Fraktion gewählt, wie Günthner, als Stellvertreter in den Vorstand seiner Fraktion. Ein anderes SPD-Fraktionsmitglied, der Politikwissenschaftler Mustafa Güngör, der mit Verbindungen zu nationalistischen Verbindungen in der Türkei über die DITIB-Organisation in Verbindung gebracht worden ist, verzichtete auf den Posten und eine nochmalige Kandidatur als Stellvertreter zu Gunsten Günthners.

    Als Justizsenator hatte Günthner zuvor versagt. Der Innensenator konnte sich antisemitisch in der Bürgerschaft äußern, ohne das es Folgen für ihn hatte. Kein Abgeordneter bemerkte es, als Innensenator Mäurer in einer Rede vor dem versammelten Fraktionsvolk der Linken, Bürger in Wut, AFD, CDU, Grünen, FDP und den eigenen Reihen gegen Israel hetzte. Erst ein Publizist machte dieses unentschuldbare Verhalten der Bürgerschaftsabgeordneten öffentlich.

    Und „Wirtschaft“, das zweite Ressort, das Günthner in der letzten Legislaturperiode leitete, läuft immer von allein. Was hat dieser Mann aus Bremerhaven mehr geleistet, als der Fraktionschef der CDU, der ebenfalls gebürtiger Bremerhavener ist, und seine Fraktion, trotz der gewonnenen Bürgerschaftswahl, nicht an die Regierung bekommt?
    Da kann nur die CSU-Rechtsauffassung als Vorbild für die CDU-Partei- und Fraktionsspitzen sowie die Abgeordneten der letzten Legislaturperiode in der Bürgerschaft in Bremen gelten, um auch hier ein wenig “Staatshygiene” ins Landesparlament einfließen zu lassen.

    HInterwäldlerisch und sozialfaschistoid eingestellt über alle Fraktionen, wie man in Bremer und Wahlbremer Akademiker- und Abgeordnetenkreisen ist, fand man bislang kein Mittel, sich rechtspolitischer Machenschaften in der Bremer CDU und antisemitischen Äußerungen in der Bremischen Bürgerschaft zu erwehren. Der Bürgerschaftsdirektor der bremischen Bürgerschaft kann nun endlich den Fraktionschef der CDU-Bremen, der lediglich an der Universität in Bremen seine Juristenausbildung absolvierte, sowie alle Abgeordneten des Teilzeitparlaments der letzten und neuen Legislaturperiode, zur Fortbildung zu politischen Fachkräften zur CSU nach Bayern entsenden.

    Dort ist man weiter, geht es darum, Rechtspopulisten und ihre Unterstützer, zumindest aus den christlichen Reihen zu entfernen. Ein junger Mann nahm als Mitglied der CSU, an einem Fackelaufmarsch der Neonazis vor einem Flüchtlingsheim und dem einstigen NS-Reichstagsgebäude in Nürnberg teil. Der Bayrische Rundfunk berichtete darüber. Der wurde rechtskräftig von der CSU ausgeschlossen. Verschiedene Medien berichteten in diesen Zusammenhängen in und über Bremen. Jedoch ohne hiermit vergleichbare Reaktionen in der Bremer Politik hervor zu rufen.

    Der Bremerhavener Abgeordnete Özdal, als hauptberuflicher Rechtsanwalt, der wie der Fraktionschef der CDU, seinen Abschluss an der Universität in Bremen erzielte, wo auch der gebürtige Bremer und selbständiger Kaufmann Güngör Politikwissenschaften studierte, wechselte 2016 von den Bremer Grünen mit seinem Mandat zur CDU. Mit den Grünen kam er nicht mehr zurecht, da sie mit seinen rechtspolitischen Ansichten nichts anzufangen wussten. Nach dem Wechsel hetzen selbst die sonst so stummen Grünen, geht es um antisemitische Äußerungen eines Innensenators aus der Partei des Koalitionspartners, jetzt diesbezüglich auch gegen die CDU.

    Die türkisch-nationalistische Gemeinde in Bremerhaven ist zahlenmäßig stark vertreten. Mitte Februar 2018 haben vor der Großen Kirche 600 Menschen mit einer Demo den Angriff auf Afrin begrüßt. Darunter auch der Bürgerschaftsabgeordnete Turhal Özdal (CDU). Hierbei soll er, so zeigen angeblich Fotos, eine Türkeiflagge mit sich geführt haben. Allerdings auch die Flagge mit den drei Halbmonden, die Kriegsflagge des Osmanischen Reiches, die auch das Symbol der türkischen faschistischen Partei MHP ist, die auch als „Graue Wölfe“ bekannt sind, soll er dabei gehabt haben. Lautstark soll er mit militanten Anhängern der Nationalisten für den Erdogan-Krieg gegen nordsyrische Kurden skandiert haben.

    Unmittelbar vor der letzten Wahl zur Bremischen Bürgerschaft eröffnete die Staatsanwaltschaft Bremen ein Ermittlungsverfahren wegen Wahlbetruges gegen ihn und das öffentlich-rechtliche Regionalfernsehen berichtete ebenfalls auch darüber.

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