Am morgigen Donnerstag werden die neuen Bremer Senatoren Vereidigt. Symbolbild: WR
Wenn das Plenum um 11 Uhr im Festsaal des Rathauses zusammenkommt, werden in zwei getrennten Wahlgängen zunächst der Präsident des Senats und danach die übrigen acht Senatsmitglieder gewählt. Die Wahlen der neuen rot-grün-roten Regierung werden geheim in Wahlkabinen stattfinden.
Wer geht
Fünf der bisherigen Senatoren scheiden, wenn alles wie geplant abläuft, damit aus ihrem Amt: Joachim Lohse und Karoline Linnert (Grüne), Eva Quante-Brandt (SPD) sowie die bereits zurückgetretenen Martin Günthner und Bürgermeister Carsten Sieling (SPD).
Für ihre Nachfolger hat sich einiges geändert: Aus vorher acht Ressorts sind nun neun geworden. Vier Senatorenposten einschließlich Bürgermeisteramt gehen an die SPD, drei an die Grünen und zwei an die erstmals in eine westdeutsche Landesregierung aufrückenden Linken.
Wer kommt
Neu im Senat sind neben Bürgermeisterkandidat Andreas Bovenschulte (SPD), den die SPD-Delegierten mit großer Mehrheit zum Bürgermeister-Kandidaten gewählt hatten, dann aller Voraussicht nach Kristina Vogt als linke Wirtschaftssenatorin, Claudia Bernhard (Linke) als Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz; Maike Schaefer (Grüne) als Senatorin für Umwelt, Bau und Verkehr; Dietmar Strehl (Grüne) als Senator für Finanzen und Claudia Schilling (SPD) als Senatorin für Wissenschaft, Häfen und Justiz.
Die Juristin ist derzeit noch in Bremerhaven als Stadträtin für Jugend, Familie und Frauen sowie für Arbeit, Soziales, und Migranten zuständig.
Neuer Koalitionsvetrag ist unterschrieben
Die letzte Politische Hürde ist bereits genommen: Partei- und Fraktionsspitzen der drei Bündnispartner haben den Koalitionsvertrag gestern unterschrieben.
140 Seiten umfasst das Vertragswerk, das die politischen Schwerpunkte der kommenden Legislaturperiode regelt.
Freude über Zusammenarbeit
„Ich freue mich auf vier erfolgreiche und spannende Jahre – hoffentlich nicht zu spannend“, witzelte der designierte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) bei der Vertragsunterzeichnung.
Zufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zeigte sich die SPD-Chefin Sascha Karolin Aulepp: „Der Vertrag hat Strahlkraft über einzelne Projekte hinaus“.
„Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit euch“, sagte die künftige Umwelt-, Bau- und Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) und „wir können in den nächsten vier Jahren wichtige politische Weichen stellen“, zeigte sich die künftige Wirtschafts-, Arbeits- und Europa-Senatorin Kristina Voigt (Linke) überzeugt.
Mit der Unterzeichnung des Vertrages wurde zugleich der Weg frei gemacht für das erste Regierungsbündnis mit den Linken in einem westdeutschen Parlament.
Henrik Schuhmacher und Martin Bollmann
Claudia Bernhard (Linke), Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz. Foto: Die Linke
Claudia Bogedan (SPD), Senatorin für Kinder und Bildung.
Archivfoto: WR
Kristina Vogt (Linke), Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa. Foto: Die Linke
Dietmar Strehl (Grüne), Senator für Finanzen. Foto: Senatorin für Finanzen
Anja Stahmann (Grüne), Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport.Foto: WR
Claudia Schilling (SPD), Senatorin für Wissenschaft, Häfen und Justiz. Foto: SPD Bremerhaven
Maike Schaefer (Grüne), Senatorin für Umwelt, Bau und Verkehr. Archivfoto: WR
Ulrich Mäurer (SPD), Senator für Inneres.Archivfoto: WR
Der jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Bovenschulte soll neuer Bürgermeister und Präsident des Senats werden. Foto: Schlie
Bremen wird endgültig K und K regiert
Bremer against social fascism
Wobei K und K nicht für Kaiserlich-Königlich steht, aber für viele seine Bürger die Auswirkungen hat, die aus kaiserlich-königlichen Zeiten bekannt sind, in denen Alleinstehende, wie im Mittelalter, ausgegrenzt wurden. Nun wird Bremen endgültig klein und kaputt regiert. Kleine Leute unter den Bürgern, wie Arbeiter, Angestellte und diejenigen, die den bundesweit höchsten Anteil an Arbeitslosen und ALG-II-Empfängern ausmachen, orientieren sich politisch links und verhalten sich, wie ihres Gleichen sich zu Zeiten der K u K-Monarchien verhalten mussten. Kinder in die Welt setzen und die schwächste Minderheit in der Gesellschaft gnadenlos dabei ausgrenzen.
Alleinstehend kinderlose Menschen, die es aus Vernunftgründen wegen ihrer Schwerbehinderungen sind, haben in Bremen keine Chance, beschäftigt zu werden. Im öffentlichen Dienst werden sie von Zuwanderern aus Niedersachsen, die in ihrer Heimat oder ihrem Wohnort kein dreizehntes Gehalt mehr erhalten, gemobbt. Die aus aller Welt stammenden unter ihnen, wollen ihre Familien nachholen, die zumeist keine Arbeit finden, da sie nicht zu den Fachkräften zählen, die Deutschland braucht. Obwohl betroffene unter den Einheimischen Schwerbehinderten, aus der Stadt mit dem hohen Anteil von Single-Haushalten kommen, werden sie nicht vor Einkommens- und Altersarmut besonders geschützt.
Die Stadt ist mit ihrer Frauen- und Familienpolitik sozialfaschistoid aufgestellt und grenzt insbesondere betroffene Männer aus, die keine Familie oder Verwandtschaft auf der Welt mehr haben. Das vermittelte Bildungsniveau in den Grund- und weiterführenden Schulen, ist miserabel. Hierauf bauen die Studienangebote auf, die von Hochschulen und der Universität, die weder Theologie- noch Medizinstudiengänge anbietet, ist hierauf begründet. Entsprechend schlecht ist das Niveau bei dem Großteil der in Bremen tätigen Ärzte. Denn Studierende, die etwas auf sich halten, studieren woanders, beispielsweise im rund 30 Kilometer entfernten Oldenburg, das sogar Ärzte ausbildet.
Selbst Facharbeiter kritisieren, dass es ihnen an den weichen Standortfaktoren fehlt. Im kulturellen Bereich ist das Angebot niedrigschwellig. Bremen hat nicht einmal einen Sternekoch. Im vergangenen Jahr war es mit der Zweitstadt Bremerhaven im bundesweiten Vergleich das Bundesland, das über alle Studiengänge als einziges die höchste Abwanderungsquote hatte. Studierende benannten als Grund hierfür, dass es an kulturellem Angebot mangele und das Kneipensterben sowie das Aussterben der Clubscene. Sie machten sich, sobald sie einen Studienplatz an anderen Orten bekamen, aus dem Staub.
900 Kitaplätze fehlen dort zum Glück aktuell. Das Bundesland leidet an der höchsten Kinderarmut bundesweit, so wird behauptet. Die Familienförderung wird trot einhergehendem Mangel an Sozialwohnungen, nicht eingestellt. Der Lehrermangel bewirkt, dass Studierende auf Lehramt, über eine private Firma, als Zeitarbeiter auf Bremens Schüler losgelassen werden. Spätestens mit dem Studienabschluss und in der Bewerberphase bemerken insbesondere viele Absolventen aus Bremen, dass sie bundesweit keine Chance haben, hiermit einen Beruf ausüben zu können. Sie bleiben als ehemalige Zuwanderer, für die das Bundesland einen Ausgleich vom Bund pro Kopf erhält und sie deshalb gern sieht, häufig auch in Bremen hängen.
Dort, wo sie entweder als Taxifahrer oder in Anlerntätigkeiten auf niedrigen Einkommensniveau existieren müssen oder über stetig fallende ALG-II-Bezüge verfügen, wie alleinstehende schwerbehinderte Männer, denen das Einkommen beispielsweise auf 316 Euro monatlich gestrichen bekommen, sodass sie unter dem Existenzminimum und unter dem Einkommen eines Zuwanderers aus den Kreisen von Wirtschaftsflüchtlingen leben müssen. Wer da nicht wegkommt, landet bei dem antisozialen Verständnis, dass auch Gerichte in Bremen an den Tag legen, schlimmstenfalls auf der Straße. Auch in den Fällen, sind sie schwerbehindert. Denn Bremer Richter sind in manchen Fällen korrumpierbar, geht es darum, ihr Eigentum und in dieser Folge auch das Dritter, zu schützen. Selbst dann, bieten Vermieter noch zu Beginn des dritten Jahrtausend Wohnungen an, die nicht einmal über ein Bad verfügen.