Die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft will den Bremerhavener Abgeordneten Patrick Öztürk, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, jetzt aus ihren Reihen ausschließen. Symbolfoto/WR Auch die Sitzordnung im nach der Renovierung neuen Plenarsaal muss nun überdacht werden. Symbolbild: WR
Bürgerschaft

Bremer Bürgerschaft ohne AfD-Fraktion

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Die Bremer AfD hat ihren Status als Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft verloren. Die Folgen.

Gemeinsam mit den Abgeordneten Frank Magnitz und Uwe Felgenträger hat der Bremer AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Mark Runge am Sonntagabend die AfD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft verlassen. Dies teilte er Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff mit.

Durch diesen Schritt verliert die AfD ihren Status als Fraktion im Bremer Parlament, welches sich erst vor acht Wochen konstituiert hatte.

Einziger Landtag ohne AfD-Fraktion

Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff: „Damit ist die Bremische Bürgerschaft derzeit der einzige Landtag, in dem die AfD nicht in Fraktionsstärke vertreten ist.“

Runge, Magnitz und Felgenträger haben die „AfD-Gruppe in der Bremischen Bürgerschaft“ gegründet. Thomas Jürgewitz und Peter Beck werden damit zu fraktionslosen Einzelabgeordneten.

Vorsitze neu regeln

Für die Bremische Bürgerschaft bedeutet das: Die Zugriffe auf die Vorsitze und stellvertretenden Vorsitze in den Ausschüssen und Deputationen müssen teilweise neu geregelt werden. Der AfD hätte als Fraktion der Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss und in der Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz zugestanden sowie die stellvertretenden Vorsitze im Hafen-Ausschuss und in der Deputation für Kultur.

Der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft muss zudem über eine neue Sitzordnung im Plenarsaal für die AfD-Gruppe beraten.

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2 Antworten

  1. Gunnar-Eric Randt sagt:

    Nun macht die Bürgerschaft das, was sie am liebsten tut – sie kann sich mit sich selbst befassen.

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