Mit Zahlen kennt sich Dietmar Strehl aus. Er hat Betriebswirtschaft studiert, war Bundesschatzmeister der Grünen und Finanz-Staatsrat, seit August ist er Finanzsenator. Foto: Schlie
Weser Report: Herr Senator, kaum sind Sie im Amt, erleben Sie fast ständig Überraschungen: der Flughafen braucht Geld, der Klinikverbund Gesundheit Nord, kurz Geno, braucht Geld, die Werkstätten brauchen Geld – wer kommt noch?
Dietmar Strehl: Ich war lange Staatsrat für Finanzen und weiß, dass man als Finanzsenator nicht vor Überraschungen gefeit ist. Aber wir haben klare Mechanismen: Wir analysieren erst die Probleme und suchen dann nach Lösungen. Über den Flughafen hat ja am Freitag der Haushaltsausschuss beraten. Da geht es um ein Darlehen von 12,6 Millionen Euro im Zusammenhang mit der Flughafen-Feuerwehr. Bei der Geno arbeiten wir daran zu erfahren, was los ist. Und dann reden wir über Lösungsansätze.
Vor Wochen schon hatten Sie die Geschäftsleitungen von Flughafen und Geno aufgefordert, Vorschläge zu liefern. Was haben Sie bisher bekommen?
Wir haben viele, viele Fragen. Denn wir wissen nicht im Detail, wo das Problem liegt. Die Frage ist: Was macht die Geno falsch? Und welche Probleme hat sie aufgrund des neuen Bundesgesetzes, das eine Mindestanzahl an Pflegern pro Bett vorschreibt? Das wird jetzt geklärt, und am Dienstag bekommt der Senat einen Bericht von der Gesundheitssenatorin.
Wie lange hält die Geno noch durch, wann muss sie ein Insolvenzverfahren beantragen?
Klar ist, dass wir vom nächsten Jahr an etwas tun müssen. Wir haben nicht erwartet, dass sie in diesem Jahr ein so großes Loch im Haushalt hat.
Hat die Kontrolle versagt? Die Gesundheitssenatorin?
Ich kann es nicht sagen.
Wie wirken sich die Mehrbelastungen auf den Haushalt aus?
Es ist ja nicht so, dass die Gesellschaft sagt: Wir haben ein Loch von X Millionen Euro, bitte gleicht das aus. Wir haben sie gebeten, auch eigene Vorschläge zu machen, was sie strukturell verändern will. Es kann nicht sein, dass wir jedes Jahr 30 Millionen Euro in die Geno stecken. Das kann ich nicht vertreten. Aber solche Veränderungen kann man nicht innerhalb einer Woche regeln. Man muss ja auch die medizinische Strategie verändern. Das ist hoffentlich allen klar.
Warum nicht privatisieren?
Das habe ich nicht auf der Liste. Im Koalitionsvertrag steht klar, dass wir die kommunalen Krankenhäuser behalten wollen.
Der Haushalt für 2020 soll 4,6 Milliarden Euro enthalten, der für 2021 rund 4,7 Milliarden Euro. Wie viel davon ist schon verplant?
Wir haben jetzt ja Eckwerte beschlossen. Die Stadt hat eine freie Verfügungsmasse von 20 Millionen Euro, das Land eine von 70 Millionen Euro. Von den 70 Millionen Euro muss das Land aber noch die Beitragsfreiheit der Kitas finanzieren: Das sind 20 Millionen Euro. Auch Gelder für Geno und Flughafen müssen davon finanziert werden. Die Flughafen-Feuerwehr soll ja von Bremen finanziert werden. Das belastet den Haushalt dann zusätzlich mit jährlich 4,2 Millionen Euro. Außerdem können die Ressorts eventuell in ihren Eckwerten umschichten.
Bus und Bahn sollen für Schüler und Auszubildende billiger werden. Was kostet das?
Wir prüfen, welche Möglichkeiten wir haben. Es gibt ja auch den Vorschlag, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für alle kostenfrei zu machen. Hier sprechen wir über Beträge von mehr als 100 Millionen Euro jährlich. Dabei ist der Ausbau des ÖPNV noch nicht berücksichtigt. Wir müssen Lösungen finden für Familien, für Schüler und Auszubildende. Auch die Einführung eines 365 Euro-Jahrestickets wird geprüft. In welcher Größe was gemacht wird, muss diskutiert werden, auch mit dem Verkehrsverbund Bremen-Niedersachsen (VBN).
Wir weit sind die Gespräche mit den städtisch beherrschten Wohnungsgesellschaft Gewoba und Brebau über den Bau von Schulen und Kitas gediehen?
Wir sprechen intensiv darüber, wie wir die dortigen Kapazitäten nutzen können. Beide haben großes Interesse. Sie würden die Projekte bauen und die Stadt diese langfristig nutzen.
Was geschieht mit dem Geld, das die Deutsche Fußball-Liga an Bremen zahlt?
Einen Teil zahlen wir den Polizisten für die Überstunden aus. Was wir mit dem anderen Teil machen, diskutieren wir gerade. Dafür brauchen wir noch ein, zwei Wochen. Ich finde, dass wir nichts alles für Überstunden ausgeben sollten, sondern einen Teil auch zur Finanzierung der Polizeigehälter nutzen.
Zum Thema:
DFL begleicht Rechnungen fristgemäß
1, 7 Milliarden Euro! Das ist eine Menge Holz, das, so lese ich, „neue Spielräume eröffnet, die nicht zuletzt für die Aufgaben in Bildung, öffentliche Sicherheit und anderes dringend benötigt werden“.
Die Politiker Grantz und Neuhoff freuen sich über diese neuen „Spielräume“. Wir freuen uns alle. Mehr noch: Da würde ich gerne mitspielen! Allein, wie sollte ich das, wenn ich weder die Spielregeln kenne noch den Einsatz und die Aufgabenfelder. Ich kenne nur die Brocken an Zahlen und Daten, die man uns hinwirft, damit wir beeindruckt sind und denken, dass das alles schon seine Richtigkeit hat. Ja, sind wir Bürger zu dumm dazu, einen Haushalt zu lesen? Haben wir etwa nur einen beschränkten Untertanenverstand, wie das früher hieß?! Sind wir das möglicherweise geringer qualifiziert als die Abgeordneten von Bürgerschaft und Stadtverordnetenversammlung? Wohl kaum, ganz im Gegenteil. Wir bringen dabei, jeder auf seine Weise, unseren Sachverstand auf den Lebensgebieten ein, in denen wir zuhause sind.
Vielleicht schafft Senator Dietmar Strehl es ja, den brem. Haushalt in Form einer Datei vom Typ EXCEL darstellen zu lassen und uns Bürgern die Datei zur Einsicht zu geben, damit wir endlich einmal detailliert erfahren, wofür und für wen welches Geld, das woher kommt, ausgegeben wird. Mehr noch: Am Bildschirm könnten Politik, Verwaltung und wir Bürger fundiert mit Zahlen spielen! Mithilfe einer solchen Datei am Bildschirm kann man mal so eben hier Millionen wegnehmen und sie dort oder dort verwenden oder auch einsparen. Man kann zig Wege untersuchen, um zu den fünf Millionen Euro zu kommen, die für die Sanierung des Unibades nötig sind, und man kann die Frage klären, was genau sich hinter den Posten in Höhe von 13,78 Millionen unter der Ziffer XX a 21 im Ressort „Bildung“ verbirgt.
In der Art.
So sieht Digitalisierung aus. Ein Akt der Aufklärung. Der Nebeneffekt: Bremen würde nie wieder im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler auch nur erwähnt werden.
Würde Senator Dietmar Strehl diese Spielräume schaffen, wäre er der erste Finanzsenator/-minister in Deutschland und womöglich der Welt, der das zustande brächte.
Eine Herausforderung.
Martin Korol, Bremen
Dank an Hermann Olbermann für das detaillierte Nachfragen! Erstes Ergebnis: Wir haben einen Finanzsenator, der weiß, wovon er redet! Zweites Ergebnis: Von den 46 Millionen € freier Verfügungsmasse bleibt ja praktisch nichts übrig, wenn davon noch Bus und Bahn für Schüler und Auszubildende billiger werden und Schulen und Sporthallen saniert werden sollen. Für den Bau von Schulen und Kitas ist dann doch kein Geld mehr da. Mein Vorschlag: Vielleicht schafft Dietmar Strehl es ja, als erster Finanzsenator/-minister den brem. Haushalt in Form einer Datei vom Typ EXCEL darstellen zu lassen und uns Bürgern die Datei zur Einsicht zu geben, damit wir endlich einmal erfahren, wofür welches Geld, das woher kommt, ausgegeben wird. Das ahnen wir bisher nicht einmal. Die so gewonnene Einsicht in Bremens Finanzen würde den Glauben an unsere Demokratie („Volksherrschaft“!) nachhaltiger stärken als alle Aufrufe zu sonstwas!
Martin Korol, Bremen
Danke für das detaillierte Nachfragen! Endlich mal ein Finanzsenator, der weiß, wovon er redet! Vielleicht schafft Dietmar Strehl es ja auch, den brem. Haushalt in Form einer Datei vom Typ EXCEL darstellen zu lassen und uns Bürgern die Datei zur Einsicht zu geben, damit wir endlich einmal erfahren, wofür welches Geld, das woher kommt, ausgegeben wird. Das ahnen wir bisher nicht einmal. Die so gewonnene Einsicht in Bremens Finanzen würde den Glauben an unsere Demokratie („Volksherrschaft“!) nachhaltiger stärken als alle Aufrufe zu sonstwas!
Martin Korol, Bremen
In Bremen fehlt es an Stellen für alleinstehende Schwerbehinderte
Jede anständige, alleinstehende Krankenschwester in Bremen-Mitte geht mit weit über 1.500 unvergüteten Überstunden in Rente. Weshalb sollen da Polizisten, die ebenfalls ihr Schmerzensgeld vom Staat bekommen, eine Extrawurst gebraten und die par Überstunden bezahlt bekommen?