Im Beirat Vegesack störten sich mehrere Mitglieder an dem Begriff „Notstand“. Symbolfoto: WR
Die SPD wollte vorangehen und den Klimanotstand ausrufen. Einen entsprechenden Antrag brachten die Sozialdemokraten vergangene Woche in die Beiräte in Vegesack und Blumenthal ein. Die Stadtteilgremien sollten damit die „Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anerkennen“. Doch in Vegesack ist der Antrag nach langer und hitziger Diskussion knapp abgelehnt worden: mit sieben Nein-Stimmen, fünf Ja-Stimmen und drei Enthaltungen.
„Mit dem Antrag bieten wir an, eine Modellregion zu werden und Aktionen anzustoßen, zum Beispiel auf LED-Beleuchtung zu wechseln. Das kann für Vegesack viel bedeuten“, warb Jannik Michaelsen (SPD) vor der Abstimmung für die Resolution. Er sprach von der Idee, einen Klimabeirat einzurichten, Anträge auf ihre Auswirkungen für das Klima zu prüfen und eigene Maßnahmen zu erarbeiten. „Wir müssen uns vor Ort damit befassen, was wir im Kleinen für den Klimaschutz tun können“, so Michaelsen.
Mitglieder stören sich an Begriff „Klimanotstand“
Torsten Bullmahn (CDU) plädierte dafür, lieber konkrete Anträge zum Klimaschutz vor Ort einzubringen und nicht der Resolution zuzustimmen. „Das ist wischi-waschi.“ Dem stimmte Eyfer Tunc (parteilos) zu: „Das Thema ist wichtig, aber im Antrag steht nichts Konkretes drin.“
Der derzeit parteilose Günter Kiener machte keinen Hehl aus seiner Haltung zu der Resolution, sprach von Symbolpolitik und Populismus und zweifelte den sogenannten „point of no return“ an. Das wiederum brachte ihm Kritik von Hans-Stephan Schlenker (Grüne) ein. Er finde den Antrag „gar nicht mal so schlecht“, störte sich aber am Begriff „Klimanotstand“.
Eine Lanze für den Antrag brach schließlich ein junger Bürger aus dem Publikum. „Wir befinden uns in einer Krise, besonders junge Leute werden das spüren. Hier streitet man sich um Wörter. Es ist egal wie es heißt, macht endlich was“, forderte er den Beirat auf.
Beirat Blumenthal gibt Antrag in Ausschuss
Die Resolution hat die SPD auch im Beirat Blumenthal gestellt, der parallel zum Vegesacker Termin zusammen kam. Dort ist zwar die Dringlichkeit anerkannt worden, das Thema dann aber in den Ausschuss für Klima und Umwelt verwiesen worden. Ortsamtsleiter Peter Nowack bezeichnete diesen Schritt als „nicht-zielführend“.
Denn mit Punkt drei des Antrags wird der Beirat aufgefordert, jegliche Entscheidungen und Stellungnahmen auf die Auswirkungen für das Klima zu prüfen. „Das kann aber kein Ausschuss stellvertretend für den Beirat festlegen“, erklärt Nowack. Dies wolle er den Beiratsmitgliedern noch mit auf den Weg geben. Am Ende müsse also der Beirat über den Antrag entscheiden.
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Da bleibt einem ja die Luft weg!