Die Polizei durchsuchte mehrere Wohnungen in Bremen und Niedersachsen.
Innensenator

Zwangsauflösung angeordnet

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Der Bremer Innensenator hat den Verein Phalanx 18 verboten, die Polizei durchsuchte Wohnungen.

Die Bremer Polizisten sind in den frühen Morgenstunden gekommen und haben Wohnungen von Mitgliedern des Vereins Phalanx 18 durchsucht. Noch am selben Tag verbot Innensenator Ulrich Mäurer den Verein und ordnete die Zwangsauflösung an. Damit ist es dem Verein aucgh untersagt, seine Arbeit im Internet oder in anderer Form fortzusetzen. Die Mitglieder oder Sympathisanten dürfen auch keinen Nachfolgeverein gründen. Das Verbot des Vereins stützt sich auf Erkenntnisse der Sicherheitsbehörde,.

Der Verein sei der nationalsozialistischen Ideologie verhaftet und habe versucht, seine verfassungsfeindliche Ideologie mit aggressiv-kämpferischen Mitteln durchzusetzen, begründete der Innensenator das Verbot. Er wirft dem Verein vor, dieser habe umfangreich für rechtsextremistische Musik und für verbotene Veranstaltungen geworben. „Bei solchen verfassungsfeindlichen Gruppierungen wie Phalanx 18 müssen wir alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten nutzen, sie zu verbieten“, sagte Mäurer.

In den vergangenen Woche hätten Mitglieder des Vereins mehrmals Personen in der Schlachte und im Viertel angegriffen, sagte der Innensenator. Die Vereinsmitglieder wie auch der Verein selbst hätten dabei eine „aggressiv-kämpferische Grundhaltung“ eingenommen.

Schon am 8. November hatte der Innensenator dem Verein verboten, am Gedenktag der Reichsprogromnacht am 9. November rechtsextremistische Veranstaltungen, darunter ein Konzert, abzuahlten.

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