Bremens Innensenator Ulrich Mäurer gab am Samstagmittag ein Statement zur Abschiebung. Foto: WR
Das ging schneller als erwartet: Clan-Mitglied Ibrahim Miri ist Samstagmorgen in den Libanon abgeschoben worden. Erst am Freitagnachmittag hatte das Verwaltungsgericht Bremen einen Eilantrag Miris abgelehnt und damit den Weg für eine Abschiebung frei gemacht.
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) war erfreut über den schnellen Verlauf: „Wir haben ein Problem weniger.“ Es habe sich gezeigt, dass der Rechtsstaat in der Lage ist, sich zu wehren.
Nach der Entscheidung des Gerichts habe man am Freitagnachmittag die Lage mit der Bundespolizei beraten, die die Abschiebung durchgeführt hat. „Die Bundespolizei war überzeugt, dass einer Abschiebung nichts im Wege steht“, so Mäurer.
Miri wurde Behören im Libanon übergeben
Auch sicherheitsrelevante Aspekte hätten eine Rolle für die zeitige Rückführung gespielt. Welcher Art – darauf ist Mäurer bei einem Statement am Samstagmittag in der Innenbehörde nicht eingegangen.
Mäurer nach ist Miri über einen deutschen Flughafen in den Libanon geflogen worden. Dort sei er um 11 Uhr angekommen und am Flughafen in Beirut den örtlichen Behörden übergeben worden.
Ob Miri wieder nach Deutschland zurückkehrt? Komplett ausschließen vermochte Mäurer dies nicht. „Mit Hilfe von Schleuserorganisationen gibt es die Möglichkeit, zurückzukehren“, so der Innensenator. Es sei aber für Miri nicht attraktiv, da er mit einer langen Haftstrafe wegen illegaler Einreise rechnen müsse.
Miri bereits im Juli zum erstem Mal in Libanon abgeschoben
Ein Versprechen, die Abschiebung nicht vor dem 27. November durchzuführen, habe er nie gegeben, betonte Mäurer. Seitens Miris Anwalt besteht noch die Gelegenheit, sich mit dem Fall an das Bundesverfassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden.
Ibrahim Miri ist in Deutschland wegen zahlreicher Straftaten verurteilt worden und seit vielen Jahren ausreisepflichtig. Im Juli 2019 ist er zum ersten Mal in den Libanon abgeschoben worden, im Oktober reiste er illegal wieder ein, stellte einen Asylantrag und wurde festgenommen.
