Die Stiftung Hanse-Wissenschaftskolleg in Delmenhorst fordert von Bremen und Niedersachsen mehr Geld. .Foto: gri
Bettina Sokol bleibt gefasst. Mit ruhiger Stimme trägt die Präsidentin des Bremer Rechnungshofes vor, wo Behörden und staatlich geförderte Institutionen Geld verschleudert haben. Hart geht die Juristin mit der Stiftung Hanse-Wissenschaftskolleg ins Gericht. Sie hat einen Teil des Vermögens in Wertpapieren angelegt, die Erträge daraus „waren rückläufig“, wie Sokol in ihrem Jahresbericht 2020 kritisiert.
Außerdem verfügt die Stiftung über vier Autos, deren „Bedarf angesichts der geringen Auslastung nicht erkennbar“ sei. Und das Kolleg erwarb 2005 für rund 511.000 Euro das Recht, einen Kernspintomographen anteilig zu nutzen. Doch ob es den jemals einsetzte, ist nicht dokumentiert.
Bremen holt wenig Unterhaltsvorschuss von Vätern zurück
Für das Jahr 2020 fordert die Stiftung mehr Geld von Bremen und Niedersachsen, obwohl beide Länder Jahr für Jahr insgesamt 2,5 Millionen Euro zahlen, das Stiftungskapital rund 9,4 Millionen Euro beträgt und sich Rücklagen und Ergebnisvorträge auf rund 2,7 Millionen Euro belaufen. Eine Erhöhung der Zuschüsse sei „nicht vertretbar“, urteilt Chefprüferin Sokol.
Der Bremer Finanzbehörde wirft sie vor, Steuererklärungen über ein Jahreseinkommen von 500.000 Euro an nicht ausreichend zu prüfen. Im Land Bremen betrifft das 77 Personen. Das Finanzressort gelobt aber Besserung.
Im Jahr 2018 zahlte die Hansestadt 22 Millionen Euro Unterhaltsvorschuss an Mütter, weil die von den Vätern ihrer Kinder kein Geld erhielten. Von den Vätern holte sich die Stadt aber nur 1,3 Millionen Euro zurück. Vergleichbare Städte wie etwa Duisburg oder Dortmund kämen auf eine sehr viel höhere Quote, mahnt Sokol.
Wassergebühr seit 2004 nicht erhöht
Auch an den Wassergebühren stößt sie sich. Entnehmen Betriebe Grundwasser oder Oberflächenwasser, müssen sie dafür zahlen. Doch seit 2004 habe das Umweltressort die Gebühr nicht erhöht, moniert Sokol.
Schlimmer noch: Die Gebühr sollte Firmen anhalten, möglichst wenig Wasser zu entnehmen. Tatsächlich sinkt die Gebühr je Kubikmeter, wenn besonders viel Wasser entnommen wird. Die Regelung, so Sokol, müsse überarbeitet werden.
