Nelson Janßen (v. l.), Sofia Leonidakis (beide Linkspartei), Mustafa Güngör (SPD) und Björn Fecker (Grüne) bei der Vorstellung des nachjustierten Haushaltsentwurfes. Foto: Bollmann
Die Fraktionen des rot-grün-roten Regierungsbündnisses haben sich auf weitere Beschlüsse geeinigt, die jetzt noch in den Haushaltsentwurf eingearbeitet werden sollen. Nachdem der Senat mit kräftigen Investitionen in Bildung, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt die richtigen Weichen gestellt habe, lege man nun noch einmal besondere Schwerpunkte auf die Quartiere, ÖPNV, sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz, erklärte Mustafa Güngör (SPD).
So soll der Ordnungsdienst jetzt sogar um 30 Stellen verstärkt und damit auf dann 60 Stellen verdoppelt werden. Dazu kommen 100 weitere Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von etwa 10 Millionen Euro.
1.000-Bäume-Programm
Björn Fecker (Grüne) hob besonders das 1.000-Bäume-Programm hervor. Dafür werden rund 1,6 Millionen Euro eingeplant. Zusätzliche Mittel von 250.000 (im Jahr 2020) und 750.000 Euro (im Jahr 2021) soll es aber auch für die städtische Grünpflege geben. Zudem gebe es mit 500.000 Euro ausgestattet erstmals einen eigenen Etat für den Fußverkehr, der 2021 sogar auf 1 Million Euro aufgestockt werden soll. Weitere 500.000 Euro an Planungsmitteln sollen zudem für den rad- und fußgängerfreundlichen Umbau der Huchtinger Heerstraße bereit gestellt werden.
Die Linke-Vorsitzenden Sofia Leonidakis und Nelson Janßen hoben vor allem hervor, dass es zum 1. Januar 2021 auch eine soziale Staffelung bei den BSAG-Tickets geben wird. Danach soll das Stadtticket für Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Haushalten kostenlos sein und das Stadtticket für bedürftige Erwachsene von jetzt rund 40 Euro auf dann 25 Euro gesenkt werden. Außerdem werde auch der Eintrittspreis der Freibäder für Sozialleistungsempfänger halbiert.
Vier Klimaschutzmanager
Weitere Vorhaben sind auch die Schaffung eines Hebammen- und Gesundheitszentrums im Bremer Osten (400.000 Euro im Jahr 2021), der Ausbau der Hochschule Bremerhaven (3 Millionen Euro), die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle (400.000 Euro), die Einstellung von vier Klimaschutzmanagern (400.000 Euro), Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 3 auf 4 Euro (300.000 Euro), die Förderung der aufsuchenden Altenarbeit (280.000 Euro), die Sanierung des Südbads (300.000 Euro), höhere Sportfördermittel (200.000 Euro, ab 2021) die Einrichtung eines Popbüros zur Musiker-Unterstützung (150.000 Euro) sowie die Einführung eines Bühnen-Budgets (150.000 Euro).
Mit dem Maßnahmenbündel soll der Haushaltsentwurf nachjustiert und das Profil der rot-grün-roten Koalition weiter geschärft werden. Am Ende soll sich der Haushaltsentwurf von 5,8 Milliarden aber nicht erhöhen. „Wir werden keine strukturellen Kredite aufnehmen, es war noch Luft in den Ressorts“, betonte Fecker. „Wir werden einen verfassungskonformen Haushalt aufstellen“, pflichtete ihm auch Leonidakis bei.
