Die Delmenhorster Politik und Verwaltung beschäftigt sich aktuell mit dem Baumbestand auf öffentlichen und privaten Grundstücken. Foto: Konczak
Im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Gewässerschutz soll über die Satzung zum Schutz des Baumbestandes in Delmenhorst (kurz Baumschutzsatzung) beraten werden, damit möglichst bereits in der nächsten Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 11. Juni, eine Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen werden kann.
Baumschutzsatzung muss aktualisiert werden
Eile ist geboten, da die Baumschutzsatzung dringend aktualisiert werden muss. Sie wurde erstmalig 1984 beschlossen, um den Baumbestand im Stadtgebiet auf öffentlichen und privaten Grundstücken zu schützen. Im Jahr 2004 wurde sie letztmalig novelliert. Die Rechtsgrundlagen auf die darin verwiesen wird sind durch Gesetzesänderungen jedoch nicht mehr verwendbar. Um Rechtsgültigkeit zu behalten muss die Satzung entsprechend angepasst werden.
Beratungen bislang ohne Ergebnisse
Über den Entwurf einer aktualisierten Baumschutzsatzung wird bereits seit Oktober im Runden Tisch Baumschutz beraten. Allerdings führten die Besprechungen aufgrund sehr unterschiedlicher Interessen der Teilnehmer bislang nicht zum Erfolg.
Um dennoch eine rechtswirksame Satzung zu erlangen, schlägt die Verwaltung nun vor, zunächst nur die rechtlich notwendigen Veränderungen in ein öffentliches Verfahren zu leiten. Die Verwaltung verweist auf eine öffentliche Auslegung der Unterlagen, damit Anregungen und Bedenken eingebracht werden können. Gleichzeitig bekommen Naturschutzverbände und die betroffenen Behörden die Gelegenheit zur Stellungnahme.
Alle Anregungen und Bedenken will die Verwaltung dann auswerten, zusammenstellen und der Politik zur endgültigen Beschlussfassung vorlegen.
