Die Beratung über neue Corona-Beschränkungen gehört in die Bürgerschaft, meint Hermann J. Olbermann. Symbolfoto: WR
Morgen beginnt die Woche der Wahrheit, die Woche, in der sich zeigt, wie ernst Bürgermeister Andreas Bovenschulte seine Ankündigung nimmt. Am Mittwoch wird er mit den Chefs der anderen Bundesländer und Bundeskanzlerin Angela Merken über weitere Schritte gegen die Corona-Pandemie beraten. Eine Lockerung der Auflagen ist angesichts der noch steigenden Zahl an Neuinfektionen nicht zu erwarten, eher eine Verschärfung, mindestens eine Verlängerung der geltenden Einschnitte bis weit in den Dezember hinein.
In den Tagen darauf folgt die Umsetzung der Absprachen in Vorschriften, doch zuvor, so hat es Bovenschulte schon Ende Oktober angekündigt, soll die Bürgerschaft darüber debattieren. Noch ist das Gesetz, das dieses Verfahren regeln soll, nicht in Kraft. Aber das darf den Bürgermeister nicht davon abhalten, sich den Abgeordneten zu stellen.
