Bis mindestens Ende des Monats müssen Restaurants, Kneipen und Gaststätten schließen. Der Bundesfinanzminister verspricht Hilfe. Aber noch ist kein Euro geflossen.Foto: Schlie
Thorsten Lieder geht es nicht schnell genug. „Sofortige und unbürokratische Hilfe hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte auf unserer Kundgebung versprochen hat“, sagt der Vorsitzende der Bremer Gastro-Gemeinschaft. „Wir müssen nun feststellen, dass wir anscheinend eine unterschiedliche Auffassung der Begriffe ‚sofort‘ und ‚unbürokratisch‘ pflegen.“
Rund zehn Milliarden Euro stellt Bundesfinanzminsiter Olaf Scholz bereit, um den Betrieben so helfen, die wegen der verschärften Corona-Auflagen im November schließen müssen. Geld, das auch den Bremer Wirten zugute kommen soll. Doch sie müssen sich noch gedulden.
Frühestens Ende November dürfte das erste Geld auf den Konten eingehen. „Nach den uns vorliegenden Informationen durch den Bund müssen wir leider momentan davon ausgehen“, sagt Kristin Viezens, Sprecherin der Wirtschaftsbehörde.
Anträge dürfen nicht nur die betroffenen Betriebe stellen, sondern auch Vereine und Einrichtungen, die im November nichts anbieten dürfen. Die Anträge müssen sie über einen Steuerberater oder Rechtsanwalt einreichen, die Auszahlung erfolgt in Bremen über die Bremer Aufbau-Bank (BAB).
75 Prozent aus November 2019
In der Regel erhalten die betroffenen Unternehmen 75 Prozent des Umsatzes, den sie im November 2019 erwirtschaftet haben.
Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie im November 2019 Speisen im Außerhausverkauf angeboten haben. Der damit erzielte Umsatz wird vom gesamten November-Umsatz abgezogen. Im Gegenzug mindern die Einnahmen, die jetzt mit dem Außerhausverkauf erwirtschaftet werden, nicht die Unterstützung.
Hilfe kann zudem einfordern, wer regelmäßig 80 Prozent seines Umsatzes mit einem Betrieb erzielt, der im November schließen muss. Auch Solo-Selbständige können Unterstützung beziehen. „Die Beantragung funktioniert genauso wie bei den Überbrückungshilfen“, sagt Kristin Viezens.
Kritik an Verzögerung
Die Bremer Gastro-Gemeinschaft sei zwar dankbar, dass ehrlich und offen mit ihnen kommuniziert werde und sie auch wissen, dass es sich um Bundeshilfen handele, sagt Thorsten Lieder. Trotzdem kritisiert er die Verzögerung.
Aus einer Umfrage unter den Mitgliedern des Vereins wisse man, dass viele um ihre Existenz bangten, sagt Lieder. „Betrachtet man den November isoliert und hätten wir so weiter geöffnet wie im September und Oktober, wären wir wahrscheinlich bei weniger Umsatz als den 75 Prozent.“
„Sollte es im Dezember auch nur wenige Tage länger dauern“, warnt Lieder, „oder sollten die Betriebe ohne weitere Zahlungen auch über den November hinaus dicht bleiben, wird es zu härteren Auseinandersetzungen kommen. Wir werden dann nicht länger stillhalten können.“
