Die Bewilligung von Förderanträgen für energieeffiziente Gebäuden wurde gestoppt. Nun ist das Wirtschaftsministerium zurückgerudert. Foto: Pixabay
„Die abrupte Entscheidung ist fatal“, ärgert sich Jörn Makko, der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbands Niedersachsen-Bremen. Er regt sich darüber auf, dass die Bundesregierung das Förderprogramm für energieeffizientes Bauen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestoppt hat.
Mit seiner Kritik steht Makko nicht alleine da. „Mehr als 3.500 Wohnungen in Neubau und Sanierung sind in der Schwebe, wenn die Pläne wie zuerst angekündigt, durchgesetzt werden“, sagt Susanne Schmitt, Direktorin des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen. Der Verband setzt sich für preisgünstige Mietwohnungen ein. Auch das Bremer Wohnungsunternehmen Gewoba gehört ihm an, ebenso mehrere kleine Genossenschaften.
Heftige Kritik
Da der Beschluss der Bundesregierung so heftige Kritik auslöste, lenkt Wirtschaftsminister Robert Habeck ein. „Alle bis zum Förderstopp am 24. Januar gestellten Anträge würden nach den alten Kriterien bearbeitet“, verspricht der Grünen-Politiker jetzt. Diese Anträge sollen nun von der KfW nach den bisherigen Programmkriterien geprüft und die förderfähigen genehmigt werden.
„Für viele unserer Mitgliedsunternehmen bedeutet die neue Aussage des Wirtschaftsministeriums, dass ihre Planungen wohl doch noch realisiert werden können“, freut sich Schmitt. Man müsse die Entscheidung prüfen und fragen, wie mit denen umgangen werde, die den Förderstopp ernst genommen und ihre geplanten Anträge deshalb nicht mehr gestellt hätten. „Viele Unternehmen, die im Vertrauen auf die Frist vom 31. Januar 2022 ihre Anträge bis zum Ende des Monats stellen wollten, haben aufgrund der Verlautbarungen des Ministers keine Anträge mehr gestellt“, sagt die Verbandsdirektorin.
Langfristige Projekte
„Die Bauindustrie und ihre Auftraggeber brauchen verlässliche politische Entscheidungen, denn Planungsvorläufe für Bauprojekte sind sehr langfristig“, kritisiert Bauindustrieverbands-Geschäftsführer Makko.
„Ohne Förderung besteht die Gefahr, dass Neubauvorhaben nur noch die Pflichten des Gebäudeenergiegesetzes erfüllen. Denn die Technik, wie zum Beispiel Wärmepumpen, ist deutlich teurer als die gesetzliche Mindestvorgabe“, erklärt Makko die Notwendigkeit der Förderung.
Bauherren hätten ihre Bauvorhaben im Vertrauen auf die Förderung bewusst umweltschonend geplant und dafür auch viel Geld investiert. Er betont: „Heute geplante und errichtete Gebäude werden die nächsten Jahrzehnte genutzt. Wenn dies umweltbewusst erfolgen soll, ist eine wirtschaftliche Förderung dringend geboten.“
