Beteiligung für die Bürger verbessern

Mit dem recht neuen Format der Bürgerversammlung will die Senatskanzlei in den Dialog mit den Bremern treten. Bereits viermal besuchte Bürgermeister Andreas Bovenschulte aus diesem Grund Bürger dort, wo sie leben: in ihren Stadtteilen.

„Der Ausgangspunkt waren die Quartiersbesuche“, sagt Gesa Wessolowski-Müller, Koordinatorin der Bürgerbeteiligung in der Senatskanzlei. Dabei bekommen angemeldete Bürger jeweils einen Einzeltermin mit dem Bürgermeister.

„Es stellte sich heraus, dass vor allem diejenigen das Angebot wahrnehmen, die sich bereits in den Stadtteilen engagieren, also zum Beispiel Beiratsmitglieder. Der Bürgermeister wollte aber auch andere erreichen“, sagt Wessolowski-Müller.

Onlinetermine für Zielgruppen

Die Pandemie sorgte zudem dafür, dass neue Formate für die Bürgerbeteiligung erdacht werden mussten. In Onlineterminen stellte sich der Bürgermeister schließlich bestimmten Zielgruppen, etwa den Erzieherinnen und Erziehern der Stadt.

„Nun wollten wir aber wieder in Präsenz die Bürger einladen“, sagt Wessolowski-Müller.

Tour durch die Stadtteile

Seinen jüngsten Termin absolvieret der Bürgermeister am Montag in Woltmershausen. Zuvor hatte er bereits in Findorff, Blumenthal und Arbergen/Mahndorf Rede und Antwort gestanden.

Jeder Stadtteil habe seine spezifischen Themen, sagt Wessolowski-Müller: in Findorff das Bewohnerparken, in Blumenthal die Ärzteversorgung.

Und dass ihm nicht immer nur freundlich gegenüber getreten wird, erfuhr der Bürgermeister in Arbergen/Mahndorf. „Dort haben die Bürger Dampf abgelassen und der Bürgermeister bekam Gegenwind“, sagt Wessolowski-Müller. Das sei zwar eine neue Erfahrung gewesen, für die Beteiligten aber auch eine gute.

Jeder soll zu Wort kommen

Für die Veranstaltung in Woltmershausen hatten sich rund 60 Menschen angemeldet. „Wenn der Bürgermeister vor Ort keine Antwort geben kann, nehmen wir die Themen mit und die Senatskanzlei fragt in den entsprechenden Ressorts nach“, sagt Wessolowski-Müller.

Seinen Besuch in Woltmershausen leitete Andreas Bovenschulte am Montag mit einem Versprechen ein: „Wir diskutieren so lange, bis alle Fragen beantwortet sind.“ Jeder solle zu Wort kommen können.

Im Fokus standen dann Fragen zum Thema Verkehr und Parken, Tunnel- und Autobahnbau, Ärzteversorgung und Müll.

Verkehr beschäftigt die Pusdorfer

Vor allem die Anbindung Woltmershausens durch zwei Nadelöhre beschäftigte die Bürger, die mit der Weiterentwicklung des Tabakquartiers und mehreren Tausend neuen Bewohnern im Stadtteil einen Kollaps befürchten.

Doch auch Tempo 30 auf der Woltmershauser Straße und innerorts in ganz Bremen, Lösungen für zu geringen Parkraum – für Autos sowie Fahrräder – und der Öffentliche Nahverkehr gehörten zu den Themen, die angesprochen wurden.

Keine schnellen Lösungen

Patentrezepte habe auch er nicht, so Bovenschulte, doch sei die Verbesserung des ÖPNV-Angebots ein Schritt, um den Verkehr und die Parkräume zu entlasten. Zudem werde eine weitere Zuwegung zum Stadtteil geprüft.

„Es wird eine Zeit lang dauern, bis sich alles zurecht ruckelt. Es ist ein Entwicklungsprozess“, so Bovenschulte. Der Stadtraum müsse neu aufgeteilt werden und die Richtung sei klar: „Wir brauchen nicht immer mehr Autos, die immer größer werden“, so der Bürgermeister.

Hinweise weitergeben

Die Unterversorgung vieler Stadtteile mit Fachärzten, wie etwa Kinderärzten, sei ein Problem, dass sich der politischen Steuerung entziehe. „Wir können praktisch keinen Einfluss darauf nehmen, weisen die Kassenärztliche Vereinigung aber darauf hin“, sagte der Bürgermeister.

Zum Thema flächendeckendes Tempo 30 gab Bovenschulte zu bedenken, dass der Verkehr auf den großen Straßen in der Stadt auch schnell abfließen müsse, denkbar sei aber, Tempo 30 in den Wohnquartieren einzuführen. „Das ist der Trend der Zeit“, sagte er.

Die nächste Bürgerversammlung mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte ist für den 17. Mai im Stadtteil Horn-Lehe geplant.