Alle Betriebe in Bremen sollen die Ausbildungsabgabe leisten. Mit dem Geld möchte das Wirtschaftsressort die berufliche Ausbildung fördern. Symbolfoto: Pixabay/Bild von Ben Kerckx
Noch ist es ruhig. Doch schon in den nächsten Wochen dürfte es zwischen Wirtschaft und Wirtschaftssenatorin krachen. Denn bis zur Bürgerschaftswahl im Mai will Kristina Vogt ein Gesetz durch Senat und Bürgerschaft peitschen, das die Einrichtung eines Ausbildungsfonds vorschreibt.
In den müssen dann alle Betriebe in Bremen einzahlen. Mit dem Geld will das Wirtschaftsressort die berufliche Ausbildung fördern. So haben es SPD, Linke und Grüne im Koalitionsvertrag vereinbart. Demnach sollte der Fonds schon im September 2021 stehen, zu Beginn des Ausbildungsjahres 2021/22. Jetzt kommt er zu Beginn des Ausbildungsjahres 2023/24 – wenn überhaupt.
Ausbildungsabgabe liegt bisher als Entwurf vor
Noch kursiert der Gesetzesentwurf unter den Senatorinnen und Senatoren, damit die ihn kommentieren und Änderungen vorschlagen können. Wann sich Senat und Bürgerschaft damit befassen, steht laut Wirtschaftsressort noch nicht einmal fest.
Doch die Handelskammer hat bereits eine Anwaltskanzlei beauftragt, das Gesetz zu prüfen, sobald es verabschiedet ist. Handelskammer-Präses Eduard Dubbers-Albrecht will den Fonds auf jeden Fall verhindern und droht mit einer Klage.
Ressort möchte 22 Millionen Euro pro Jahr einsammeln
Auch die Handwerkskammer und die Unternehmensverbände lehnen die Fonds ab. Selbst die Expertenkommission, die Vogt eingesetzt hat um den Fonds zu entwickeln, ist sich nicht einig. Kommissionsmitglied Dirk Werner etwa hält nichts von der geplanten Ausbildungsabgabe.
Bis zu 22 Millionen Euro will das Wirtschaftsressort jährlich von den Betrieben in Bremen einsammeln. Die Verteilung des Geldes soll eine Steuerungsgruppe übernehmen, die noch gebildet werden muss. Vorgesehen ist, dass jedes Unternehmen, das ausbildet, für jeden Ausbildungsvertrag jährlich 2.500 Euro erhält. Die Prämie soll Anreiz sein, mehr Auszubildende einzustellen.
Alternativvorschlag: Pakt zur Berufsorientierung
Dass Firmen wegen eines Zuschusses von 2.500 Euro eine zusätzliche Lehrstelle schaffen, bezweifeln nicht nur die Kammern. Michael Zeimet, Ausbildungsexperte der Handelskammer, weist darauf hin, dass es den Firmen in Bremen schon jetzt nicht gelingt, alle bereits vorhandenen Ausbildungsplätze zu besetzen. Laut Arbeitsagentur seien im Land Bremen zuletzt rund 5.700 Ausbildungsstellen gemeldet gewesen, aber nur 4.700 Bewerber, berichtet die Handelskammer.
Präses Dubbers-Albrecht schlägt einen Pakt zur Berufsorientierung vor. Hierfür müssten drei bis vier Tage fest im Lehrplan der Schulen eingeplant werden.
