Das Polizeikommissariat West auf dem Geände des BSAG-Betriebshofes Gröpelingen soll bis zum Ende des Jahres bezugsfertig sein. Foto: Schlie
Gleich mit einem ganzen Bündel an Themen beschäftigte sich die Innendeputation auf ihrer jüngsten Sitzung. Vor allem der Bericht über die gewaltigen Kostensteigerungen beim Bau des Polizeikommissariats West sorgte bei Deputierten für entsetzen.
Die Steigerungen bei der Miete seien eine schwere Hypothek für die Zukunft sagte Deputationssprecher Thomas vom Bruch (CDU).
Gleich zu Beginn der Sitzung ging es um eine ganze Reihe weiterer Berichte wie etwa um die Radikalisierung von Jugendlichen.
Die Deputierte Birgit Bergmann (FDP) fragte, wie gut Angebote zur Stärkung der Medienkompetenz nachgefragt würden oder ob es sich nur um einen „Papiertiger“ handele. Zudem regte sie an, dass man neben Experten auch Jugendliche als Mittler bei der Prävention einsetzen könnte. Das sei völlig unmöglich und überfordere Jugendliche, erklärte Daniel Heinke, Leiter Abteilung Öffentliche Sicherheit.
Zugleich erklärte er, dass die Medienangebote gut angenommen würden. Das sei auch gut so, da viele Plattformen für die Propaganda genützt würden. So gebe es First-Shooter-Spiele die islamistische Propaganda enthielten. „Die Gruppen nutzen immer die angesagtesten Kanäle wie Tiktok“, weiß Heinke. Außerdem habe es auch schon Indoktrinierungs-, getarnt als Bildungseinrichtungen gegeben.
Beim Bericht über die mögliche Verdrängung der Drogenszene nach Bremen-Nord erzählte Bergmann von vielen Beschwerden wegen Dreck, Drogenkriminalität und Einbrüchen in Apotheken.
Das erwähne der Bericht ja auch, so Heinke. Den Sicherheitsbehörden lägen aber keine Hinweise vor, dass sich die Szene vom Hauptbahnhof nach Bremen-Nord verlagert habe. Vielmehr entwickele sich dort eine eigene Betäubungsmittelszene. Deswegen habe man die Polizeipräsenz schon erhöht, so Heinke.
Baukosten gestiegen
Drastische Worte fand vom Bruch beim Thema Kostensteigerungen beim Polizeikommissariat West. Es handele sich um eine exorbitante Kostensteigerung: „Was sich hier abspielt ist etwas in der Nähe einer Katastrophe.“
Wurden die Baukosten zu Beginn noch mit 15 Millionen Euro veranschlagt, sind daraus jetzt über 23 Millionen Euro geworden. Das schlägt sich in der Miete für das neue Kommissariat nieder. Lag der kalkulierte Mietpreis zunächst bei 26 Euro pro Quadratmeter, hat er sich nun auf 46 Euro fast verdoppelt.
Für die Innenbehörde heißt das jährliche Mietmehrkosten von 700.000 Euro. „Da sollte man schon drüber nachdenken, ob es Alternativen gibt“, mahnte vom Bruch an.
Die sieht Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) dagegen nicht: „Es gibt keine Alternative. Wir finden niemanden, der es zu anderen Preisen macht. In allen Ressorts gibt es die gleichen Probleme. Deswegen soll Finanzen einen Prozess anstoßen, um die Finanzmittel zu organisieren“, erklärte Mäurer.
Zumindest die Deputierten folgten ihm und stimmten der Vorlage mit Koalitionsmehrheit zu.
Sogar einstimmig billigten die Deputierten Pläne für die Polizei 680 Quadratmeter Bürofläche an der Dötlinger Straße 6-8 anzumieten. Dort soll die Verkehrsüberwachung einziehen, damit die Kripo die dann im Polizeipräsidium frei werdenden Räumlichkeiten nutzen kann.
