Neue Hoffnung für Tempo 30

Mitte  Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt fordern von Mobilitätssenatorin Maike Schaefer, dass sich Bremen der Initiative von sieben Städten (Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Münster, Leipzig, Ulm) anschließen und sich als Standort für einen Modellversuch in Sachen Tempo 30 zur Verfügung stellen soll.

Erprobt werden soll eine Umkehrung der bisherigen Regelung. Damit würde Tempo 30 zum innerstädtischen Regeltempo und Tempo 50 zur Ausnahme für Straßen mit übergeordneten Verkehren.

Beiräte sollen  Beschlüssen anschließen

Der Beirat Hemelingen nahm zwar an der gemeinsamen Videokonferenz teil, wollte aber keinen Beschluss fassen, weil das Thema dort, insbesondere nach Ansicht der CDU-Vertreter, noch nicht ausreichend vorberaten worden war.

Hellena Harttung, Ortsamtsleiterin Mitte/Östliche Vorstadt, will auch alle anderen Ortsämter anschreiben mit der Bitte, dass sich die jeweiligen Beiräte den Beschlüssen anschließen.

Selbst wenn sich Senat und Bürgerschaft dem Ansinnen der Beiräte anschließen sollten, heißt das noch nicht, dass der Modellversuch dann auch kommt.

Bislang fehle dafür noch die gesetzliche Grundlage, wie Enno Nottelmann, Staatsrat bei Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne), erläuterte. Diese müsse erst durch das Bundesverkehrsministerium und den Bundestag geschaffen werden.

Den meisten Beiratsmitgliedern war das ziemlich egal. „Wir müssen Druck von unten aufbauen. Wenn sich Bremen der Initiative anschließt machen das andere Städte vielleicht auch“, hofft Joachim Musch (Grüne/Mitte).

Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden wird unterstützt

Bislang ignoriert das Bundesverkehrsministerium den Wunsch zahlreicher Kommunen nach mehr Entscheidungsfreiheit bei der innerörtlichen Geschwindigkeits­anordnung.

Rund 450 Städte (darunter auch Bremen), Gemeinden und Landkreise unterstützen deshalb die Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden, die genau das fordert.

Das konkrete Problem, den tempomäßigen 30-50-Flickenteppich am Osterdeich, den Sprecher aller Beiratsfraktionen kritisierten, kann der gemeinsame Appell vorerst nicht lösen. Doch da will es das Mobilitätsressort mit einer neuen Strategie probieren: Ein Lärmgutachten soll die Begründung dafür liefern, durchgängig Tempo 30 anordnen zu können.

Bislang ist das aufgrund der engen Richtlinien der Straßenverkehrsordnung nur in Teilabschnitten im Bereich bestimmter Einrichtungen (etwa Schulen, Altenheime) möglich.

„Wir werden das in Auftrag geben“, kündigte Nottelmann an.
Er widersprach Dirk Paulmann (CDU/Mitte), der meinte, ein Lärmgutachten könne man sich sparen, weil der Osterdeich nur halbseitig bebaut sei und außerdem der Lärm über den Tag gemittelt werde. Deshalb habe diese Idee keine Aussicht auf Erfolg. „Es gibt Beispiele, wo ein Lärmgutachten dazu geführt hat, eine Verkehrsanordnung abzusichern“, erklärte Nottelmann. Darunter seien auch Straßen, die mit dem Osterdeich vergleichbar seien.