Fusion nach der Wahl geplant

„Autofahrer wehrt Euch!“ und „Messerstecher konsequent ausweisen“ ist auf den Wahlplakaten der Bremer Wählervereinigung Bürger in Wut zu lesen. Heute (16. März) stellten die Spitzenkandidaten Jan Timke und Piet Leidreiter das Wahlprogramm und dessen Schwerpunkte vor.

Mit am Tisch saß auch Walter Münnich, stellvertretender Bundesvorsitzender der Kleinpartei Bündnis Deutschland und im Landesverband Nordrhein-Westfalen. Bündnis Deutschland war im November 2022 in Fulda gegründet worden und hat heute vier Landesverbände (Hessen, Bayerm Nordrhein-Westfalen und Berlin-Brandenburg) mit rund 1.000 Mitgliedern, wie Münnich sagt.

Nach der Bürgerschaftswahl im Mai sollen die Bürger in Wut mit Bündnis Deutschland fusionieren, dann auch deren Namen übernehmen. Die dafür notwendige Urabstimmung ist für den 1. April geplant.

Abschieben und Bestrafen

Ihre Schwerpunkte für die Wahl setzen die Bürger in Wut auf die Themen Innere Sicherheit und Verkehrspolitik. „Bremen ist eine Wohlfühloase für Straftäter geworden“, sagt der 52-jährige Jan Timke, seit 2008 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung. Timke fordert, bei kleinsten Verstößen konsequent einzuschreiten und so kriminelle Karrieren gar nicht erst entstehen zu lassen.

Das Programm der Bürger in Wut sieht vor, die Polizeireform rückgängig zu machen. Reviere in den Stadtteilen sollen laut Timke wieder 24 Stunden lang besetzt werden, in Quartieren mit besonders hoher Kriminalitätsrate zudem zusätzlich mobile Wachen einzurichten. Die geforderte Zielzahl für Polizisten nennt Timke ebenfalls: 3.000 Beamte in Bremen und 550 in Bremerhaven.

Heime für junge Intensivtäter

Timke, selbst zuletzt Bundespolizist, nennt außerdem die schnelle Abschiebung von kriminellen Ausländern und ein Verbot der Wiedereinreise auf Lebenszeit als Kernforderung des Wahlprogramms.

„Jugendbanden müssen härter und sofort bestraft werden“, fordert Timke, ehemaliges Mitglied in der Schill-Partei und der Statt-Partei. Für jugendliche Intensivtäter sieht die Wählervereinigung vor, geschlossene Heime einzurichten und sie dort unterzubringen. Wer uneinsichtig ist, soll in den „Warnschussarrest“.

Tempo 50 für alle

Als „Anwalt der Autofahrer“ beschreibt der Bremer Spitzenkandidat Piet Leidreiter die Bürger in Wut. Die Forderung: Das Verkehrsressort mit dem Wirtschaftressort zusammenlegen. Außerdem: eine grüne Welle bei Tempo 50 für Autofahrer. Man wolle gerichtlich klären lassen, ob die Tempo-30-Zonen und -Strecken vor Schulen, Sozialen Einrichtungen und Altenheimen überhaupt statthaft sind. „Ich habe an der Schwachhauser Heerstraße noch nie einen alten Menschen gesehen“, sagte Leidreiter, um ein Beispiel zu nennen.

Der erste Antrag der Bürger in Wut in der neu gewählten Bürgerschaft soll laut Timke der Rückbau der Martinistraße sein.

Finanzierung über Bündnis Deutschland

Angestrebt ist in Bremen ein Wahlziel von 6 Prozent, für Bremerhaven hoffen die Bürger in Wut auf 12 Prozent. „Das entspricht mindestens zwei Abgeordneten über den Wahlbereich Bremerhaven in der Bürgerschaft“, rechnet Timke vor.

Den Wahlkampf finanziert die Wählervereinigung über Mittel von Bündnis Deutschland. Von einem sechsstelligen Betrag ist die Rede. Woher genau das Geld kommt, wollte Münnich nicht verraten. Das Geld sei aber verbindlich zugesichert und aus legalen Quellen, so Münnich.

Geplant sind nun Marketingaktionen und „deutliche“ Botschaften auf den Plakaten. Damit wolle man sich auch von den Mitbewerbern absetzen, so Timke weiter.

Mit der Fusion und der Umbenennung in Bündnis Deutschland hoffen die Bürger in Wut nun auch auf neue Wähler.