Klimaziele: Bremen muss aufholen

„Es ist bisher zu wenig passiert in Bremen, wenn es um die konkrete Umsetzung der Energiewende geht“, sagte Malte Zieher, Geschäftsführender Vorstand des BBEn Bündnis Bürgerenergie e.V. im Rahmen einer Podiumsdiskussion des Landesverbands Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen e.V. (LEE), die im Showroom des Unternehmens Adler Solar in Bremen stattfand.

Insbesondere in Sachen Solar City sei noch viel Luft nach oben, nur wenige Dächer der kommunalen Gebäude wurden inzwischen mit Photovoltaikanlagen ausgestattet.

Vorbildfunktion annehmen

Horst Mangels, LEE-Vorstandsmitglied, hob ebenfalls hervor, das eine Kommune mit gutem Beispiel vorangehen müsse, wenn sie die Bürger davon überzeugen wolle, auf erneuerbare Energien zu setzen.

„Es müssen Konzepte entwickelt werden, wie für Bestands- und Altbauten attraktive Lösungen geschaffen werden“, gab Mangels zu bedenken. Energiepolitische Entscheidungen dürften nicht kurzfristig gefällt werden, so der LEE-Vorstand weiter. Ein Beispiel sei der Ausbau von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge, die bei Straßenbauprojekten immer mitgedacht werden sollten.

Kritik übten LEE-, Adler Solar- und BUND-Vertreter auch daran, dass Bremen und Bremerhaven sich bereits 2020 zu Solar Cities ernannt hatten, erst jetzt – im März 2023 – aber die Solardachpflicht verabschiedet wurde. Zudem beschloss der Senat in dieser Woche ein 400-Millionen-Euro-Paket für den Klimaschutz – am Ende der Legislaturperiode.

An Genossenschaften denken

Auch Martin Rode, Geschäftsführer des BUND-Landesverbands Bremen, übte Kritik an der Umsetzung der formulierten Ziele und sprach auch das Thema Wärmewende an. „Wir brauchen schnell eine kommunale Wärmeplanung“, so Rode.

Zudem sei es enorm wichtig, einen sozialen Ausgleich zu schaffen für diejenigen, die sich einen Umbau nicht leisten können sowie das Denken in einzelnen Haushalten aufzulösen und Wege für Nachbarschaften und Genossenschaften zu öffnen, um gemeinsam alternative Energien zu nutzen und zu installieren.

Erst sanieren, dann solarisieren

Den Fragen von LEE-Geschäftsführerin Silke Weyberg stellten sich die Vertreter der Bürgerschaftsfraktionen. Um öffentliche Bestandsgebäude überhaupt klimagerecht auszustatten, sei es zunächst einmal notwendig sie zu sanieren, erklärte Arno Gottschalk (SPD). Der Sanierungsstau der vergangenen Jahrzehnte müsse abgearbeitet werden.

Einig waren die Politiker sich, dass Bremen als Vorbild in Sachen Solarisierung auftreten müsse und bisher zu wenig getan wurde.

Philipp Bruck (Bündnis 90/Grüne) erklärte, dass in den vergangenen Jahren die Haushaltskonsolidierung im Vordergrund stand. Aus diesem Grund sei das Thema Energiewende erst jetzt angegangen worden.

Kommunales Stadtwerk

Hitzig diskutiert wurde der Verkauf des Bremer Energieversorgers SWB AG an den Energieversorger EWE. Die Teilnehmer waren sich parteiübergreifend einig, dass Bremen wieder einen größeren Einfluss auf die SWB AG erhalten müsse oder aber eine eigene kommunale Struktur zur Koordination der Energiewende aufbauen müsse.

Insbesondere kleinere Vorhaben in Quartieren und Nachbarschaften müssten durch ein kommunales Stadtwerk, einen eigenen Akteur der Stadt mit schlankem Apparat als Ergänzung zu bestehenden Angeboten umgesetzt werden, schlug Nelson Janßen (Die Linke) vor. Auch das nun beschlossene Paket werde nicht ausreichen, um die Klimaneutralität bis 2038 zu erreichen, meint Janßen.

Senat blockierte sich selbst

Für die Opposition sprachen sich Jens Eckhoff (CDU) und Madeleine Ritter (FDP) für ein CO2-neutrales Bundesland Bremen ohne neue Schulden aus und sparten ihrerseits nicht mit Kritik an der Klimapolitik des Bremer Senats, insbesondere an der bisher mangelhaften Umsetzung.

„Bei vielen Punkten der Umsetzung der Klimaschutzziele war sich die Koalition nicht einig“, beschrieb Eckhoff den Grund für die nur langsame Umsetzung der im Bericht der Klimaenquetekommission formulierten Ergebnisse.

Die FDP sieht laut Madeleine Ritter den Schlüssel zu einer Klimaneutralität darin, andere für den Klimaschutz zu begeistern und das Thema beliebter zu machen. „Wir denken da generationenübergreifend“, sagte Ritter.

Um keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen, setze die FDP darauf, neu gegründete Unternehmen im Bereich Klimaschutz und erneuerbare Energien zu unterstützen.