Ein Desaster nannte Betriebsratsvorsitzender Roman Fabian die Pläne, von großer Enttäuschung über die Politik von SPD und Linken und einem Trauerspiel sprachen Bewohner Obervielands:
Im Rahmen einer Regionalkonferenz der Beiräte im Bremer Süden stellten sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) und Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) den Anwesenden und ihrer Kritik an der geplanten Schließung des Klinikums Links der Weser (LdW).
Noch im September soll die Bürgerschaft die Planungsmittel für den Umzug des Herzzentrums an das Klinikum Bremen-Mitte (KBM) beschließen.
Insolvenz abwenden
„Nehmen Sie den Druck raus! Beschließen Sie noch nicht!“ appellierte Betriebsratsvorsitzender Roman Fabian. Denn: Nicht mit allen Beteiligten seien Gespräche geführt worden, nicht alle Alternativen zur Schließung ausreichend geprüft. „Wir haben Gegenkonzepte, die wir gerne mit Ihnen besprechen würden“, so Fabian.
Zuvor hatten Bovenschulte, Bernhard und Fecker nochmals die Gründe für die Schließung und die Überführung von Herzzentrum, Personal und anderen Disziplinen an das KBM aufgeführt und den Entschluss des Senats verteidigt.
So führten sie unter anderem den Rückgang der Fallzahlen beim kommunalen Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) an, zudem die nicht voll ausgelastete Stationen in den Geno-Häusern, den Fachkräftemangel und die Forderungen der Bundesregierung, Hochleistungsmedizin an einzelnen Standorten zu konzentrieren.
Die Schließung eines der vier Geno-Standorte sei nach Durchsicht der Fakten unausweichlich, erklärte Bovenschulte zu Beginn des Abends. „Es geht auch darum, dass die Geno so nicht bestehen kann. Wir wollen nicht, dass die Geno Insolvenz anmelden muss“, so der Bürgermeister weiter.
666 Millionen Euro Defizitausgleich
Der Klinikverbund solle in kommunaler Hand belassen werden, verdeutlichte Finanzsenator Björn Fecker und rechnete vor: Innerhalb der vergangene 15 Jahre habe die Geno 666 Millionen Euro erhalten. „Es ist richtig, die Geno zu unterstützen. Das Geld ist gut und richtig investiert. Es fehlt aber an anderer Stelle. Nun muss neu investiert werden“, so Fecker.
Jährlich weitere 60,70,80 Millionen Euro für den Defizitausgleich der Geno zu bewilligen könne Bremen sich nicht leisten, stimmte der Bürgermeister zu.
„Wir sind nach der Pandemie aus der Talsohle der rückläufigen Fallzahlen nicht wieder heraus gekommen. Dazu kommen der Trend zur Ambulantisierung und die Vorgaben vom Bund. Letztlich ist es auch eine Frage der Ökonomie“, erklärte Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard. Es sei verantwortungslos, alles so weiter laufen zu lassen wie bisher.
Nicht gänzlich durchdacht
„Ich kann es nicht ertragen, dass es so dargestellt wird, als sei die Schließung alternativlos“, kommentierte der Obervielander Beiratssprecher Klaus Möhle (SPD) im Namen aller sechs Beiräte links der Weser.
Es ärgere ihn maßlos, dass die Menschen und Beiräte nicht ernst genommen würden. „Wir sind zu einem anderen Schluss gekommen als der Senat. Und wir haben schon jetzt eine grottenschlechte Versorgung hier im Süden“, so Möhle weiter. Man werde noch nicht aufgeben, gegen die Schließung zu kämpfen.
Kritik äußerten auch die Bewohner des Stadtteils. Rund 200 Menschen waren gekommen, um zu protestieren und ihren Standpunkt klar zu machen.
So fehle bisher auch ein Verkehrskonzept für das KBM. Wie und wo die zusätzlichen Verkehre rund um das Krankenhaus aufgenommen und geführt werden sollen, sei bisher nicht geklärt. Auch fehle es an Parkplätzen.
Zudem seien die Wege an das KBM über die Weserbrücken, etwa wenn an einem Samstag ein Heimspiel von Weder Bremen anstehe, für die Bewohner links der Weser noch nicht bedacht worden.
Problem Fachkräftemangel
Ein weiteres Problem sei der Fachkräftemangel, der sich nun noch verschärfen werde: Rund 80 Prozent der Beschäftigten des Klinikums Links der Weser (LdW) würden den Wechsel des Arbeitsortes nicht mitmachen und vorher die Geno verlassen.
Das habe eine Umfrage des Betriebsrates ergeben, so Fabian. „Und selbst wenn nur 20 Prozent gehen, ist das eine Katastrophe für die Geno“, so der Betriebsratsvorsitzende.
Beschäftigte des LdW berichteten zudem, die Fachkräfte, die bereits jetzt um ein Zeugnis bitten würden, würden nicht an das KMB, sondern in das Bremer Umland gehen. „Es gibt im KBM keinen Teamgeist, man ist nur eine Nummer“, sagte eine Beschäftigte, die in beiden Häusern arbeitete.
Genau an diesem Teamgeist müsse man gemeinsam arbeiten, stellte der Bürgermeister klar. Innerhalb der Geno verstünden sich die Beschäftigten nicht als Teil der Geno, sondern als Teil eines der Häuser. „Der Teamgeiste fehlt in der Gesamtgeno. Das ist ein großes Problem“, so Bovenschulte weiter.
„Die Pflegekräfte sind die Säule der Gesundheitsversorgung. Das müssen wir hinkriegen“, sagte die Gesundheitssenatorin. Die Hierarchien in den Häusern halte sie für antiquiert und die Strukturen müssten geändert werden. „Wir werden einen gangbaren Weg finden und ich lade Sie ein, ihn mitzugestalten“, so Bernhard weiter. „Die Arbeitsplätze sind nicht in Gefahr.“
Grundversorgung sichern
An erster Stelle steht nun allerdings die Sicherung der medizinischen Grundversorgung im Bremer Süden. „Sie muss gewährleistet sein“, so Bovenschulte. Und: Die medizinische Versorgung gebe es nicht mehr, wenn es die Geno nicht mehr gibt, so der Bürgermeister weiter. Man würde den vierten Standort nicht schließen, wenn es nicht notwendig wäre.
Die Mittel, die der Senat Ende des Monats beschließen soll, werden laut Bernhard auch für die Entwicklung einer Anschlusslösung am LdW-Standort eingesetzt. Angebote wie eine Eine Rund-um-die-Uhr-Versorgung mit Tageskliniken und ambulanten Einrichtungen müssten grundsätzlich für alle Bremer Stadteile entwickelt werden.
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