Zahl der Hilfeempfänger steigt

Mehr als 2.700 Euro monatlich müssen laut Verband der Ersatzkassen (VDEK) pflegebedürftige Menschen für einen Platz in einem Pflegeheim in Bremen im Durchschnitt im ersten Jahr bezahlen – 489 Euro mehr als noch vor einem Jahr.

Gut leben im Alter wird immer schwerer

Das können sich viele Bewohner kaum leisten, wie CDU und Linke kritisieren. Zum Vergleich: Im benachbarten Niedersachsen stieg der Eigenanteil um rund 80 Euro, im Bundesdurchschnitt um 165 Euro. Bremen liegt im Ländervergleich laut VDEK an vierter Stelle. „Wir laufen Gefahr ein menschenwürdiges Leben im Alter immer weiter unerschwinglich zu machen“, sagt Rainer Bensch, pflegepolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Der Eigenanteil, den Pflegeheimbewohnende oder deren Angehörige selber aufbringen müssen, setzt sich aus unterschiedlichen Bausteinen zusammen. Die Pflegekassen zahlen – je nach Dauer des Aufenthalts – Leistunszuschläge zwischen 15 und 75 Prozent, außerdem zahlen sie den Einrichtungen Pauschalen. Da dies nicht für die Finanzierung eines stationären Platzes ausreicht, muss die Differenz selbst aufgebracht werden. Darin enthalten sind die so genannten Investitionskosten für Gebäudeinstandhaltung und Ausstattung (566 Euro), außerdem die Kosten für Unterkunft und Verpflegung (980 Euro), welche Sach- und Personalkosten enthalten.

Gründe für die Erhöhungen des Eigenanteils im Pflegebereich

Laut VDEK gibt es mehrere Gründe für die starke Erhöhung des Eigenanteils. So müssen die Einrichtungen seit Mitte 2023 laut Personalbemessungsregelung einen bestimmten Personalschlüssel entsprechend der Anzahl der Heimbewohner einhalten. „In Bremen wurde das ganze schneller umgesetzt, sodass dort jetzt höhere Personalkosten zu Buche schlagen, die in den anderen Ländern wahrscheinlich noch kommen werden“, erklärt Reinhard Leopold, Regionalbeauftragter vom BIVA-Pflegeschutzbund.
Aufgrund des Fachkräftemangels in der Pflege können allerdings nicht alle Stellen besetzt und somit nicht alle Pflegeplätze belegt werden.

„Die Grundkosten einer Einrichtung werden dadurch für alle teurer“, sagt Christiane Rings, Sprecherin der VDEK-Landesvertretung Bremen. Ein weiterer Faktor sind die Insolvenzen mehrerer privater Pflegeheime im vergangenen Jahr. Diese wurden zum Teil von Trägern der Wohlfahrtsverbände übernommen – bei denen der Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft Pflege Bremen gilt – was zu höheren Vergütungen und damit höherem Eigenanteil führte. Die Länder sind laut Leopold beauftragt, die Investitionskosten zu fördern. „In Bremen sind diese Förderungen sukzessive ausgelaufen mit der Begründung, dass es mittlerweile genügend Heime gebe und die Förderung nicht mehr notwendig sei.“ Aufgrund der hohen Kosten suchten bereits viele Familien Pflegeplätze in Niedersachsen, sagt Rings.

„Hilfe zur Pflege“ als Unterstützung

Wenn das eigene Einkommen oder Vermögen nicht ausreicht, um die Pflege zu bezahlen, kann die so genannte „Hilfe zur Pflege“ gewährt werden, wie Bernd Schneider, Sprecher des Sozialressorts erklärt. Zwar werden zunächst Ehepartner oder Kinder für die Finanzierung herangezogen, dies laut Schneider aber in engen Grenzen. Leistungen für Hilfe zur Pflege bezogen laut Lebenslagebericht zum Stichtag 30. Dezember 2020 2.162 stationär versorgte Personen in der Stadt Bremen (2019: 2.019; 2018: 1.950).

Laut Leopold ist damit zu rechnen, dass diese Zahl noch weiter steigen wird, was die Kommunen weiter belastet. Um ein Scheitern der Pflegeversicherung zu verhindern, sei eine tiefgreifende Reform notwendig, sagt der BIVA-Regionalleiter. Ein Weg könne eine Pflegevollversicherung sein, wie sie auch die Linken in der Bürgerschaft fordern. Die CDU will zudem eine Höchstgrenze für den Eigenanteil und verlangt vom Senat die Entlastung der Pflegeheimbewohner.