Einführung der Bezahlkarte

Karte statt Bargeld: Bereits im November vergangenen Jahres haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer und Bundeskanzler Olaf Scholz darüber abgestimmt, ob eine Bezahlkarte für leistungsempfangende Asylsuchende eingeführt werden soll. Das Ergebnis: 14 von 16 Bundesländern entschieden sich dafür. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen selbst über die Rahmenbedingungen entscheiden, während die anderen 14 Bundesländer gemeinsame Wege gehen. Im Januar diesen Jahres wurden Standards festgelegt.

In einigen Städten und Kommunen ist eine solche „Social Card“ bereits mitten in der Umsetzung. „Die Bezahlkarte kann, wie in der Umsetzung in Hannover vom grünen Bürgermeister Belit Onay, viele Vorteile haben wie zum Beispiel die Verwaltungsvereinfachung und die Digitalisierung“, so Vorstandsvorsitzende Nadja Allmers-Plump von der Grünen. Nach dem Söderschen System hingehen sei es „diskriminierend und stigmatisierend“. „Söder fordert beispielsweise, dass nur noch 50 Euro für eine volljährige Person im Monat bar abgehoben werden kann und dass die Bezahlung nur innerhalb eines engen Raumes möglich ist“, beschreibt Allmers-Plump. Dieses bedenkt jedoch nicht, dass die Kartenzahlung nicht überall möglich ist – besonders in ländlicherer Region.

Das Konzept

Die Bezahlkarte ist eine guthabenbasierte Karte mit Debit-Funktion. Sie soll das Bargeld ablösen und dafür genutzt werden, alltägliche Ausgaben zu bezahlen. Während die technischen Voraussetzungen einheitlich sind, entscheidet jedes Bundesland selbst über die Höhe der möglichen Bargeldauszahlung. Zusätzlich funktioniert sie nur in Deutschland, teilweise kann sie sogar regional beschränkt sein. Ebenfalls ausgeschlossen sind Überweisungen und das Überziehen des Guthabens.

Die CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Oldenburg spricht sich für die schnellstmögliche Einführung der Bezahlkarte aus. „Mit ihrer Einführung wird der Verwaltungs-aufwand bei den Kommunen gesenkt, die Möglichkeit unterbunden, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen, und dadurch die menschenverachtende Schlepperkriminalität bekämpft“, begründet CDU-Vorsitzender André Klümpen. „So soll ein Pullfaktor für irreguläre Migration verringert werden. Voraussetzung für diese Wirkungsweise ist allerdings, dass auch in Niedersachsen die Bargeldauszahlung bis auf ein ‚Taschengeld‘ eingeschränkt wird. Dafür wirbt die CDU-Kreistagsfraktion sehr“, so Klümpen weiter.

Vor- und Nachteile der Bezahlkarte

Auch die FDP ist für die Bezahlkarte. „Wir hoffen, dass damit ein Teil der deutschen Migrationspolitik wieder in eine angemessenere Ordnung gebracht wird und ein erheblicher Teil kommunaler Verwaltungsarbeit vereinfacht werden kann“, so Claus Hübscher stellvertretend für seine Partei. Als weiteres Argument für dieses einheitliche System sieht Hübscher wie die CDU darin, dass die Pullfaktoren abgeschafft werden. Damit würden länderübergreifende Anreize sinken nach Deutschland einzureisen. „Wichtig ist dabei jedoch, dass Bund, Länder und Kommunen jetzt an einem Strang ziehen, damit ein bundesweit einheitliches fälschungssicheres und kontrollsicheres Bezahlkartensystem auf den Weg gebracht wird“, beschreibt Hübscher weiter. Die FDP erhofft sich weiter, dass Deutschland als Zielland für Geflüchtete an Attraktivität verliert.

„Es gibt aus der Wissenschaft keine Belege, dass solche Freiheitseingriffe Flucht verhindern. Absehbar ist jedoch, dass sie zu Einschränkungen im Alltag der Geflüchteten führen: Wederwerden sich Kinder spontan beim Schulkiosk etwas kaufen können, noch Familien Secondhandkleidung beim Flohmarkt,“ bemerkt Rosa Eickhorst-Neugebohrn von der Grünen. „Viele Menschen erhoffen sich dadurch, dass weniger Geflüchtete nach Deutschland kommen. Aber wenn Menschen vor dem Tod oder dem Hass in ihrem Heimatland flüchten, hält sie keine bargeldlose Bezahlkarte in Deutschland davon ab. Das sieht man auch daran, dass in den 90er Jahren bereits ein ähnliches System etabliert war und die Flucht nicht abgenommen hat, das weiß auch die Forschung von Fluchtursachen“, ergänzt Allmers-Plump.

„Ein ganzes wichtiges Element in der ganzen Diskussion ist: Abschreckung von Asylsuchenden. Dann können wir uns natürlich Forschungsergebnisse anschauen und werden dann ganz schnell feststellen: Es gibt keinen einzigen Beleg, dass eine Bezahlkarte oder Sachleistung einen Beitrag dazu leisten bzw. geleistet haben in der Vergangenheit, dass Menschen nicht Asyl in Deutschland gesucht haben.“, so Professor Jochen Oltmer, Migrationsforscher der Universität Osnabrück.