Bremens FDP-Chef Thore Schäck tritt am Samstag beim Landesparteitag auch mit Bundes-Themen auf. Foto: FDP Bremen
„Dieser Parteitag steht im Zeichen der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Vor dem Hintergrund der aktuellen außenpolitischen Lage muss Deutschland sich verteidigen können“, so Thore Schäck vor dem Landesparteitag der Bremer FDP am 30. März.
Den Anlass nutzt er, um klarzustellen: „Entgegen der linken Bullerbü-Sicht auf die Welt stehen wir hinter der Bundeswehr.“
„Wir brauchen die Bundeswehr und wir brauchen die Kompetenz und Ressourcen im eigenen Land, Verteidigungssysteme zu entwickeln.“ Deshalb wolle man zwei Anträge debattieren, die sich mit der Stärkung der Bundeswehr und der Verteidigungsindustrie im Land Bremen befassen.
Wieder Militärforschung in Bremen
„So wollen wir die Zivilklausel abschaffen, um Militärforschung an den Hochschulen wieder möglich zu machen“, betont Schäck. Auch eine Reaktivierung der Wehrpflicht und stärkere Anreize für den Eintritt in die Bundeswehr, will man auf dem Parteitag diskutieren.
Außerdem wäre es wichtig, auch den Einzug von Nicht-Deutschen in den Wehrdienst zu ermöglichen: „Wer in unserem Land lebt, sollte es auch verteidigen können.“
Faire Sommerferien-Regelung
Zudem geht es heute, am Samstag, 29. März, zum Beispiel um „faire Sommerferienregeln für alle Bundesländer“ sowie um „Haltung und Unklarheit“ des Bremer Senats gegenüber Israel.
