Mit einem neuen und rechtssicheren Konzept will die Mobilitätsbehörde auf die Probleme durch blockierte Rettungswege, fehlende Barrierefreiheit und zu wenig legale Parkplätze in vielen Bremer Stadtteilen reagieren. Das geplante Parksystem soll Schritt für Schritt eingeführt werden und auch möglichst viele „regelkonforme“ Pkw-Stellplätze im Straßenraum schaffen – ein Pilotprojekt in der Neustadt soll nach Informationen des WESER REPORT ab 2026 Maßnahmen erproben.
Grundlage ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das im Juni 2024 bundesweit für Rechtsklarheit beim sogenannten Gehwegparken gesorgt hat.
Das Gesamtkonzept aus dem Hause von Mobilitätssenatorin Özlem Ünsal wird in der kommenden Woche der zuständigen Deputation vorgelegt, Änderungen sind allerdings noch möglich.
Vier-Stufen-Plan bereits in Umsetzung
Die ersten beiden Stufen des sogenannten Vier-Stufen-Plans stellen durch das Unterbinden des aufgesetzten Parkens Rettungswege sicher und werden bereits seit einigen Monaten umgesetzt. Stufe 1 und 2 sollen bis Ende des Jahres weitestgehend abgeschlossen sein.
Die nun folgenden Stufen 3 und 4 sehen laut Konzept in Teilprojekten das Ordnen des Parkraums sowie parallel dessen Bewirtschaftung mithilfe von Bewohnerparkzonen vor.
Neustadt als Testfeld
Die Umsetzung des Pilotprojekts in der Neustadt markiert den Einstieg in die dritte Stufe des Gesamtplans. Das Gebiet zwischen Neuenlander Straße, Friedrich-Ebert-Straße, Westerstraße und B6 soll damit zum Testfeld werden.
In diesem sogenannten Pilotcluster sollen Anfang 2026 die Anwohnenden in einem Bürgerdialog umfassend informiert und einbezogen werden. Im Dezember wird der Beirat über die Planungen im Detail unterrichtet. „Grundsätzlich gilt: Wir gehen nach Dringlichkeit und Belastung vor. Die Neustadt ist dabei das am stärksten betroffene Quartier innerhalb des bearbeiteten Clusters – daher starten wir das Modellprojekt dort“, sagt Ressortsprecher Aygün Kilincsoy auf Nachfrage.
Mehrere Maßnahmen im Modellquartier geplant
Neben der Umsetzung von Standardmaßen bei Gehwegen und Fahrbahnen ist im Pilotcluster auch eine Parkraumbewirtschaftung mit Bewohnerparken vorgesehen. Anwohnerinnen und Anwohner können dann laut Konzept für aktuell 75 Euro im Jahr einen Parkausweis erhalten.
Begleitend sind weitere Maßnahmen geplant, um den öffentlichen Raum zu gestalten: Carsharing, Fahrradbügel, E-Ladesäulen und neue Flächen für Liefer- und Mikromobilität. Auch Mehrfachnutzungen von Flächen kommen laut Konzept in Frage. Ein privater Investor prüft laut Behörde zudem die Möglichkeit der Einrichtung einer Quartiersgarage am Südbad.
Standard im Einzelfall anpassbar
Nach erfolgreicher Erprobung sollen sukzessive auch andere innenstadtnahe und von Parkdruck hoch belastete Stadtteile wie Findorff, Walle, Schwachhausen, Mitte und die Östliche Vorstadt folgen.
Das standardisierte Verfahren könnte dann je nach örtlichen Gegebenheiten im rechtlich zulässigen Rahmen auch angepasst werden. Insgesamt sollen 41 Quartiere neu geordnet und zu Bewohnerparkzonen umgebaut werden. „Zu den Zeitplänen kann ich mich aus Respekt vor der bevorstehenden Deputation noch nicht äußern“, sagt Kilincsoy.
Infos: Das Mobilitätsressort informiert hier kontinuierlich.
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